Gemeinnützigkeit Scholz kassiert Reformpläne für Vereine

Das Finanzministerium hatte erwogen, Vereinen ihre Steuervorteile zu streichen, wenn sie sich politisch engagieren. Die Aufregung war groß - nach SPIEGEL-Informationen hat Olaf Scholz die Pläne nun gestoppt.
Olaf Scholz

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Foto: Michael Kappeler/ DPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach SPIEGEL-Informationen umstrittene Überlegungen seiner Beamten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verworfen. Damit reagierte er auf heftige Kritik aus Verbänden sowie kritische Berichterstattung (SPIEGEL 48/2019).

Für besonderen Unmut hatte eine geplante Änderung der Abgabenordnung gesorgt, nach der ein Verein seine Gemeinnützigkeit und damit Steuervergünstigungen verloren hätte, wenn er "sich nicht parteipolitisch neutral verhält".

Das ging Scholz offensichtlich zu weit. Er wies seine Beamten bei einer Besprechung in dieser Woche an, neue Formulierungen zu finden, die den Vereinen auch künftig politisches Engagement inklusive Stellungnahmen zur Tagespolitik erlauben. "Keine der bislang diskutierten Varianten hat den Minister überzeugt", teilt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Sie erfüllten nicht die Zielsetzung von Scholz, "Vereine zu schützen und ihnen politisches Engagement weiter zu ermöglichen".

Kritiker beanstanden, die ursprüngliche Formulierung hätte die Wirkung eines Maulkorbs entfaltet. "Vereine und Verbände könnten sich damit nicht mehr in derselben Weise wie bisher gegenüber Parteien oder Parteipolitikern kritisch äußern", sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe.

Der Frankfurter Vereinsrechtler Johannes Fein fordert Scholz auf, klare Regelungen zu schaffen, die auch tatsächlich Rechtssicherheit bringen: "An dem Recht gemeinnütziger Vereine, insbesondere der Umweltverbände, sich im Rahmen ihres Zwecks auch politisch zu äußern, darf sich dabei nichts ändern."

hip/rei