Gemeinnützigkeit Scholz kassiert Reformpläne für Vereine

Das Finanzministerium hatte erwogen, Vereinen ihre Steuervorteile zu streichen, wenn sie sich politisch engagieren. Die Aufregung war groß - nach SPIEGEL-Informationen hat Olaf Scholz die Pläne nun gestoppt.

Olaf Scholz
Michael Kappeler/ DPA

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach SPIEGEL-Informationen umstrittene Überlegungen seiner Beamten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verworfen. Damit reagierte er auf heftige Kritik aus Verbänden sowie kritische Berichterstattung (SPIEGEL 48/2019).

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Heft 49/2019
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Für besonderen Unmut hatte eine geplante Änderung der Abgabenordnung gesorgt, nach der ein Verein seine Gemeinnützigkeit und damit Steuervergünstigungen verloren hätte, wenn er "sich nicht parteipolitisch neutral verhält".

Das ging Scholz offensichtlich zu weit. Er wies seine Beamten bei einer Besprechung in dieser Woche an, neue Formulierungen zu finden, die den Vereinen auch künftig politisches Engagement inklusive Stellungnahmen zur Tagespolitik erlauben. "Keine der bislang diskutierten Varianten hat den Minister überzeugt", teilt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Sie erfüllten nicht die Zielsetzung von Scholz, "Vereine zu schützen und ihnen politisches Engagement weiter zu ermöglichen".

Kritiker beanstanden, die ursprüngliche Formulierung hätte die Wirkung eines Maulkorbs entfaltet. "Vereine und Verbände könnten sich damit nicht mehr in derselben Weise wie bisher gegenüber Parteien oder Parteipolitikern kritisch äußern", sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe.

Der Frankfurter Vereinsrechtler Johannes Fein fordert Scholz auf, klare Regelungen zu schaffen, die auch tatsächlich Rechtssicherheit bringen: "An dem Recht gemeinnütziger Vereine, insbesondere der Umweltverbände, sich im Rahmen ihres Zwecks auch politisch zu äußern, darf sich dabei nichts ändern."

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hip/rei



insgesamt 21 Beiträge
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DummIstKult 29.11.2019
1. Der alte Fuchs
und Taktiker. Jetzt bekommt die SPD wieder ordentlich Zulauf aus den Bergmanns-Vereinen und -Chören, also von ihrer klassischen Klientel, die die Verluste an der Geschlechterfront mehr als ausgleichen sollten. Glück auf!
mimas101 29.11.2019
2. Hmm Tja
Berlin hätte erstmals klären müssen wann ein Verein ein Verein ist und wann eine Partei eine Partei. Lobbyverbände die nur das Verkaufen von Produkten der bei ihnen mitbeteiligten Unternehmen im Sinn haben mal ausgeschlossen. Das sind verkappte Kaffeefahrten wobei an Stelle von Mondpreisen Beraterverträge verteilt werden.
hanbil 29.11.2019
3. Der Herr Scholz
pfeift ein paar Stunden vor Ende der Urwahl seine Leute zurück. Nachdem Campact, Attac und auch der VVN-Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ohne seine Zustimmung geschah, versucht er sich als Retter aufzuspielen. Dazu hätte es gar nicht erst kommen dürfen, aber soweit denkt der populistische Herr Scholz nicht. Ein erbärmliches Schauspiel der führenden Sozis, nachdem in den letzten Tagen ja auch die (wieder kassierten) Pläne des Hubertus Heil für Hartz IV Sanktionen ruchbar wurden...
charlybird 29.11.2019
4. Vielleicht
könnte den Beamten und allen Beteiligten der Artikel 5 des GG weiterhelfen.
alienscene 29.11.2019
5. War eigentlich nur konsequent...
Eigentlich war das Vorhaben doch nur konsequent, um die tatsächliche Lebenswirklichkeit abzubilden. Politik ist seit geraumer Zeit nicht mehr auf Gemeinnützigkeit bedacht sondern maßgeblich zur Ausübung von Macht zum eigenen Nutzen... Da kann man im Ministerium schon mal auf solche Gedanken kommen.
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