Bundesfinanzminister Scholz warnt SPD vor dänischem Modell

Taugt die strenge Einwanderungspolitik der dänischen Sozialdemokraten als Blaupause für eine neue SPD? Nein, meint Finanzminister Scholz. Bei den Themen Flucht und Migration müsse die Partei auf eine andere Politik setzen.

Olaf Scholz (Mitte) mit Malu Dreyer und Rolf Mützenich in Berlin: "Humanitärer Umgang mit Flucht und Migration"
DPA

Olaf Scholz (Mitte) mit Malu Dreyer und Rolf Mützenich in Berlin: "Humanitärer Umgang mit Flucht und Migration"


Olaf Scholz (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, einen ähnlichen Kurs einzuschlagen wie die Sozialdemokraten in Dänemark. "Abschottung und Ausgrenzung kann nicht unsere Politik sein. Ich setze auf Pragmatismus", sagte er der Bundesfinanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das bedeute, die Polizei besser auszustatten oder den Zoll zu verstärken, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen, so Scholz. "Es bedeutet aber auch einen vernünftigen und humanitären Umgang mit Flucht und Migration. Und es bedeutet, dass wir auf gezielte Einwanderung setzen, um den Bedarf an Fachkräften zu decken."

In Dänemark hatten Anfang Juni die Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen - auch dank einer strengen Einwanderungspolitik. Das Land wird künftig von der Sozialdemokratin Mette Frederiksen regiert. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigte sich die 41-Jährige mit den weiteren Parteien des linksgerichteten Lagers auf eine Regierungsvereinbarung.

Ihre Partei will demnach mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung regieren, die von den weiteren Parteien des sogenannten roten Blocks unterstützt wird. Beim Thema Migration könnte sie jedoch auf Stimmen aus dem bürgerlich-liberalen Lager um Løkke setzen.



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asa/dpa



insgesamt 47 Beiträge
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leser51 26.06.2019
1. Nur weiter so
Beitrag Wenn die SPD in Sachen Zuwanderung so weiter macht, wie Herr Scholz vorschlägt, wird sie sich bei den nächsten Wahlen nach den derzeitigen Ergebnissen sehnen . Ein großer Teil der Wahlberechtigten will keine unbegrenzte Zuwanderung von Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben nach D kommen und die wirtschaftlich immer eine Belastung bleiben werden. Und sie wollen, dass diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, dieses Land wieder verlassen. Was ist daran so schwer zu verstehen?
sicariodelsolingen 26.06.2019
2. guter Mann, der Scholz
;-)
cossy 26.06.2019
3. Mein lieber Scholz,
und gerade hier merkt man wieder, wie weit weg die SPD-Führungsebene von ihrer ehemaligen Klientel weg ist. Die meisten Arbeiter und Angestellte sind natürlich für Hilfe dort, wo sie benötigt wird, aber gegen die Flüchtlingspolitik, die sei 2015 betrieben wird. Mit einer strengeren Regelung, weniger Leistungen für sog. Flüchtlinge, schnellere und strengere Abschiebungen könnte die SPD Vertrauen zurückgewinnen bei ihrer ehemligen Kernklientel.
zeisig 26.06.2019
4. Scholz warnt......
Scholz warnt vor einem Erfolgsmodell. Dann hat er es auch nicht besser verdient. Ab in den Keller, SPD !
Bud Spence 26.06.2019
5. Sehr interessant
die Aussagen von Herrn Scholz.. wie soll denn bitte eine "gezielte Einwanderung" nach Bedarf aussehen, ohne strengere Einwanderungsgesetze? Abgesehen davon würde die SPD wahrscheinlich 10% mehr Stimmen bekommen, würde sie nach dänischem Vorbild bezüglich Einwanderungspolitik auftreten.. und das versuchen die Damen und Herren ja nun wirklich seit langem zu vermeiden.
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