Kanzlerbesuch in der Ukraine Scholz will Kiew »Solidarität und Unterstützung« zusichern

Kanzler Olaf Scholz warnt Russland vor »sehr schwerwiegenden Konsequenzen«, sollte es die Ukraine angreifen. SPD-Fraktionschef Mützenich hingegen äußert erneut Verständnis für Moskau.
Bundeskanzler Olaf Scholz: »Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation«

Bundeskanzler Olaf Scholz: »Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation«

Foto: Britta Pedersen / dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew Deutschlands »fortdauernde Solidarität und Unterstützung« zusichern. Russland hingegen warnte der Kanzler auf Twitter vor »sehr schwerwiegenden Konsequenzen«, sollte es das Nachbarland angreifen. »Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation«, betonte der Kanzler.

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland »jederzeit« angreifen. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Zuletzt hatten die Spannungen weiter zugenommen. Zahlreiche westliche Staaten riefen ihre Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen, darunter auch Deutschland. »Wir erleben eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa«, schrieb Scholz auf Twitter. Nach Gesprächen in Kiew will er am Dienstag seinen Vermittlungsversuch in Moskau fortsetzen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte hingegen erneut Verständnis für Russland. Die russischen Sicherheitsbedenken seien auch auf »große Fehler« der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückzuführen. Er nannte dabei neben der »Invasion im Irak« namentlich »Verwerfungen hier in Europa« und den »Abschied von Rüstungskontrolle«.

»Alles das sind Dinge, die auch Russland verunsichern«, sagte Mützenich am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. »Ich teile gewisse Bedenken nicht, aber ich kann sie durchaus nachvollziehen.« Man müsse öffentlich anerkennen, »dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen« habe. »Das hat nichts mit der Ukraine zu tun«, sondern »mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen.«

Die Idee des ukrainischen Berlin-Botschafters Andrij Melnyk, Scholz könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen nach Berlin einladen, kommentierte Mützenich zurückhaltend. »Ja, das ist möglich«, sagte er. Aber man sollte sich zunächst auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder kleinere internationale Foren beziehen.

Kritik aus der Union

Für diese Äußerungen erntete er scharfe Kritik aus der Union. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem SPIEGEL mit Blick auf Mützenich: »Die Rede des Bundespräsidenten ist offenbar spurlos an der SPD vorbeigegangen.« Frank-Walter Steinmeier hatte nach seiner Wiederwahl am Sonntag klare Worte gegenüber Russland gefunden.

Der CDU-Politiker sagte weiter: »In dieser akuten Krise müssen wir zuallererst klarstellen, dass es kein Recht gibt, einen unabhängigen Staat zu bedrohen.« Die Menschen in der Ukraine hätten »vielmehr ein Recht darauf, ohne Angst und ohne Bedrohung zu leben«, so Frei. »Über Fragen der Rüstungskontrolle können wir gern sprechen, sobald die russischen Panzer abgezogen sind. Aber sicherlich nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt.«

Deutsche Wirtschaft warnt

Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Abbruch der Beziehungen zu Russland. »Mit dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin in Moskau verbinden die deutschen Unternehmen in Russland große Hoffnungen«, sagte der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele. »Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden.«

Auch in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges sei die deutsche Wirtschaft stets eine Brücke zur Sowjetunion gewesen. »Wohin soll es führen, wenn alle Kontakte abgebrochen und alle Projekte eingefroren werden, wie es manche leichtfertig fordern, ohne auf die Konsequenzen zu schauen«, sagte Seele. »Das beschert uns nicht weniger, sondern mehr Konfrontation.« Seele sprach sich im Gegenteil für eine Intensivierung der Kontakte aus: »In der gegenwärtigen Situation brauchen wir mehr und nicht weniger Städtepartnerschaften und Jugendaustausch, mehr gemeinsame Kulturveranstaltungen wie sie das Deutschlandjahr in Russland der deutschen und der russischen Regierung und das gegenwärtige Themenjahr ›Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung‹ gewährleisten.«

til/flo/AFP/dpa
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