Mehr Transparenz über Einflussnahme: Scholz will Lobbyregister auf Bundesregierung ausweiten

In der Debatte über das geplante Lobbyregister der Großen Koalition spricht sich Finanzminister Olaf Scholz für eine Ergänzung aus: Es soll nicht nur für den Bundestag gelten, sondern auch für die Regierung.

Angela Merkel und Olaf Scholz am Mittwoch bei der Kabinettssitzung im Kanzleramt

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Hannibal Hanschke / AP

Die Bundesregierung plant, dass sich Interessenvertreter künftig registrieren lassen müssen. Damit soll ihr Einfluss auf Abgeordnete des Bundestags transparenter werden. Umstritten ist in der Großen Koalition jedoch, ob eine solche Regelung auch für die Bundesregierung selbst gelten soll. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich nun für eine Ausweitung des geplanten Lobbyregisters ausgesprochen.

Er könne nicht für die Bundesregierung sprechen, er persönlich aber sei der Meinung, dass es ein solches Register auch für die Bundesregierung geben sollte, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Bundestag. Scholz steht derzeit selbst unter Druck, weil er Treffen mit einem Bankier der in Cum-Ex-Geschäfte verstrickten Warburg-Bank in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister verschwieg. Auch der Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard belastet den SPD-Politiker und sein Ministerium.

Die SPD hatte bereits deutlich gemacht, dass unter anderem als Reaktion auf den Wirecard-Skandal der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik nach ihrer Ansicht in großem Umfang transparent werden soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Sommer-Pressekonferenz vor Kurzem verteidigt, dass sich das geplante Lobbyregister auf den Bundestag beschränken und die Bundesregierung dabei ausgespart werden soll. Die Regierung arbeite schon sehr transparent, sagte Merkel.

Kritikern gehen die Pläne für das Lobbyregister dagegen nicht weit genug. Sie sehen es als ein zentrales Problem, dass es die Ministerien und das Kanzleramt ausspart - diesen Kritikpunkt hat Scholz nun aufgegriffen.

Tatsächlich wären Lobbybemühungen aus der jüngsten Vergangenheit auch mit dem Register geheim geblieben. Für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hatten etwa der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Lobbyarbeit betrieben . Dies wurde jedoch erst durch Berichte des SPIEGEL bekannt.

Begonnen hatte die neue Debatte über ein Lobbyregister mit der Lobbyaffäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Dieser hatte bei der Bundesregierung für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence geworben  und Aktienoptionen des Unternehmens sowie einen Direktorenposten erhalten, was ebenfalls erst durch SPIEGEL-Enthüllungen bekannt wurde. Inzwischen hat Amthor die Nebentätigkeit beendet und Fehler eingeräumt, die Affäre kostete ihn allerdings die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Der Bundestag und die Berliner Staatsanwaltschaft stellten ihre Untersuchungen zu dem Fall jeweils ein.

mes/dpa/Reuters