Steuerpolitik Scholz will politisches Engagement von Vereinen bestrafen

Wenn sich Vereine zu sehr politisch einmischen, sollen sie ihre steuerlichen Vorteile verlieren. Dazu will Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen die Abgabenordnung ergänzen.

Olaf Scholz: Steuervergünstigungen, wenn "wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird"
Monika Skolimowska/ DPA

Olaf Scholz: Steuervergünstigungen, wenn "wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird"


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Vereinen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Dazu plant Scholz bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung, aus der der SPIEGEL zitiert.

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In dem Entwurf heißt es, Vereine würden "auch dann noch" steuerlich begünstigt, "wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird". Vereine dürfen sich also auch künftig politisch äußern, aber nur, wenn es ihrem Vereinszweck dient. Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei "weit in den Hintergrund" treten.

Der Grünenpolitiker und ehemalige Finanzchef von Attac, Sven Giegold, kritisiert die geplante Änderung. "Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen", sagt er. "Ich finde es ebenso fragwürdig wie empörend, wenn Scholz die Gemeinwohllobbys behindert, während Unternehmen ihre Lobbykosten von der Steuer abziehen. Politisches Engagement für gemeinnützige Ziele sollte steuerlich unschädlich sein."

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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
tubemi87 22.11.2019
1. Vereinsbesteuerung
Herr Scholz hat jeglichen Sinn für das Gemeinwohl verloren. Er denkt nur noch als Parteifunktionär. Als ein solcher der SPD sind ihm Vereine wie attac, Umwelthilfe, Campact, we move u.a. natürlich zutiefst suspekt. Mit seinen jüngsten Ideen wird potenziell politischen Widersachern frühzeitig und auch noch ganz legal der Wind aus den Segeln genommen.
PinPinguin_reloaded 22.11.2019
2. Was ist nur in ihn gefahren?
Was ist los mit Scholz? Hat er sich auf die Fahne geschrieben, der SPD den Todesstoß zu versetzen? Die verbliebene SPD-Wählerschaft im karnevalsverliebten Niederrhein dürfte das nicht besonders erfreuen. Warum kümmert sich Scholz nicht um wirklich relevante Themen? Als Möchtegern-Chef einer vorgeblich sozialdemokratischen Partei soll er lieber mal erklären, was er von einer Rentenreform hält und wie er sie sich vorstellen würde.
Badischer Revoluzzer 22.11.2019
3. In meinen Augen ist
Scholz, betrachtet man die letzten Statments ein absoluter Antidemokrat mit SPD-Mitgliedschaft. Es ist abzusehen wann diese Partei endgültig im einstelligen Bereich der Wählergunst angekommen ist. Mehr ist dazu eijnfach nicht zu sagen.
MissDoLittle 22.11.2019
4. Den Karneval besteuern? Echt jetzt?
Warum kommt so ein Kappes von jemandem, der Chef einer ehemals angesehenen Partei werden möchte? Scholz marginalisiert mit solchen absolut nicht nachvollziehbaren Aktionen die spärlichen Überbleibsel der SPD. Aber: Who cares? Für Wähler, die sich echte Sozialdemokratie wünschen, hat die SPD ja schon lange nichts mehr zu bieten. Zum Glück gibt es für sie rote und grüne Alternativen. Und für eher neoliberal-orientierte SPD-Wähler bzw. Ex-SPD-Wähler gibt es als Alternative das "christ-demokatische" Original (hüstel).
Remember Ökjokull 22.11.2019
5. Das ist schon ziemlich verwirrend
"Vereine dürfen sich also auch künftig politisch äußern, aber nur, wenn es ihrem Vereinszweck dient." Wie muss der Bürger das jetzt verstehen? Schließen sich Gemeinnützigkeit und freie Meinungsäußerung aus? Ein Sportverein e.V. darf sich nicht mehr politisch äußern? Darf sich denn - vice versa - eine politische Organisation e.V. noch zum Sport äußern? Oder zu Kultur? Was genau unterscheidet denn eine freie politische Meinungsäußerung von einer freien x-beliebigen Meinungsäußerung, so dass die eine besteuert wird, die andere aber nicht? Und wenn sich Vereine nicht mehr zum politischen Tagesgeschehen äußern dürfen ohne dafür besteuert zu werden - wann kommt dann die Besteuerung von Äußerungen zum kulturellen oder sportlichen Tagesgeschehen? Muss ich damit rechnen, dass im nächsten Schritt auch Privatpersonen, "wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen", dafür eine kleine Gebühr zahlen müssen? Oder dass ich als Teilnehmer einer Demo demnächst Plakatsteuer zahlen muss? Oder Fersensteuer? Ganz schön verwirrend, was dem obersten Verfechter der schwarzen Null so alles einfällt.
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