Nach Coronakrise: Scholz will Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten

Finanzminister Olaf Scholz hält grundsätzlich an seiner Sparpolitik fest. Er plädiert dafür, ab 2022 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Vorher wird allerdings gewählt.

Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Wien (Archiv)

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse vom Jahr 2022 an wieder berücksichtigen. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" . Allerdings wird im kommenden Jahr neu gewählt. Ob Scholz 2022 noch Teil der Regierung sein wird, ist daher unklar.

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte auch, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr zunächst erneut ausgesetzt werden müsse. "Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputt machen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger", sagte Scholz.

"Jedem ist bewusst, dass diese Krise nicht bis Jahresende überwunden sein wird. Wenn es gut läuft, haben wir Ende nächsten Jahres das Schlimmste hinter uns", so der Vizekanzler. "Deshalb ist es richtig, dass wir gerade das Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen bis dahin verlängern. All diese Programme kosten viel Geld."

Steuererhöhungen für Besserverdienende

Es gebe aber Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft durch die Stabilisierungsmaßnahmen der Regierung wieder erhole. "Wir können mittlerweile annehmen, dass wir durch unser schnelles staatliches Handeln eine bessere ökonomische Entwicklung haben, als wir befürchten mussten. Vieles deutet darauf hin, dass wir es geschafft haben, die Volkswirtschaft damit zu stabilisieren", sagte Scholz.

Im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 kündigte Scholz zudem Steuererhöhungen für Besserverdienende an. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte Scholz der Zeitung.

"Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem", so der Finanzminister. "Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht."

jme/Reuters