Reformpläne der SPD Scholz wirbt für einfachere Einbürgerungen

Die SPD will Einbürgerungen erleichtern. Einwohnerschaft und Wahlrecht dürften in einem Land nicht zu weit auseinanderklaffen, findet der Kanzler. Der Koalitionspartner FDP ist skeptisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz: »Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit mitzubestimmen«

Bundeskanzler Olaf Scholz: »Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit mitzubestimmen«

Foto: John Macdougall / dpa

Trotz koalitionsinternen Widerstands will Olaf Scholz (SPD) die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken und bei länger in Deutschland lebenden Ausländern aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben. Das kündigten der Bundeskanzler und seine Parteikollegin, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, in Berlin an.

Scholz sagte: »Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit mitzubestimmen.« Deshalb sei es wichtig, dass Einwohnerschaft und Wahlvolk nicht zu weit auseinanderklafften. Scholz erzählte, in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg sei er bei Einbürgerungsfeiern immer sehr gerührt gewesen. Zu der bisher im Regelfall notwendigen Aufgabe der Staatsbürgerschaft des Herkunftslands sagte Scholz: »Ich habe nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben.«

Einbürgerung der Gastarbeitergeneration vereinfachen

Die Pläne zur einfacheren Einbürgerung stammen aus der Feder des Bundesinnenministeriums. Nancy Faeser (SPD) sagte, ihr persönlich sei es wichtig, die Einbürgerung von Menschen aus der sogenannten Gastarbeitergeneration zu vereinfachen. Das sei für sie auch eine Frage der Gerechtigkeit. Über die Union, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall und gegen die geplante Verkürzung der Mindestaufenthaltsfristen ist, sagte Faeser: »Sie muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen.«

Doch die Pläne sorgen jetzt auch innerhalb der Ampelkoalition für Zwist. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« : »Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben.«

Djir-Sarai sagte, jetzt sei »nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts«. Es gebe bisher »keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration«. So hätten die zuständigen Ressorts es noch nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher »den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen«.

Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit »das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft«. Sie dürfe nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen, mahnte der FDP-Generalsekretär. Er schloss sich damit inhaltlich weitgehend der Kritik der CDU/CSU an.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor seine Ablehnung von Faesers Einbürgerungsplänen bekräftigt. In der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« sprach er sich am Sonntagabend gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und warnte vor Einwanderung in die Sozialsysteme.

SPD-Chefin Esken verteidigt Reformpläne

Auch SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als einen Schritt zur Modernisierung Deutschlands. »Mit dieser Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird die Ampel weiter daran arbeiten, den konservativen Muff von diesem Land abzuschütteln, und es ist nicht überraschend, dass die Union da erst mal nicht einverstanden ist«, sagte Esken nach SPD-Gremienberatungen am Montag in Berlin. »Leistung soll sich eben auch lohnen, auch in diesem Zusammenhang.«

Die SPD-Vorsitzende betonte: »Trotzdem bleibt die deutsche Staatsbürgerschaft natürlich auch weiterhin an klare Kriterien gebunden und auch an einen jahrelangen Aufenthalt in Deutschland.« Wer ein sogenanntes qualifiziertes Aufenthaltsrecht habe, solle künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können statt wie bisher nach acht Jahren. Eine Verkürzung auf drei Jahre solle bei besonders gut integrierten Menschen möglich sein – etwa bei jenen mit sehr gutem Deutsch, sehr guten Leistungen in der Schule oder ehrenamtlichem Engagement.

muk/dpa
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