Generaldebatte im Bundestag Scholz wirft Merz verzerrte Darstellung der Wirklichkeit vor

Oppositionschef Merz hat Olaf Scholz im Bundestag vorgeworfen, nach dessen Zeitenwende-Rede viele Chancen verpasst zu haben. Der Konter des Kanzlers: Die Rede des CDU-Vorsitzenden habe ihn an »Alice im Wunderland« erinnert.
Olaf Scholz während der Generaldebatte

Olaf Scholz während der Generaldebatte

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Kay Nietfeld / dpa

Schlagabtausch bei der Generaldebatte im Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf der Ampelkoalition schwere Versäumnisse und das Brechen von Versprechen nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte Merz. »Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr«, kritisierte der Oppositionsführer.

Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz daraufhin eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vor. Dessen Rede zum Auftakt der Generaldebatte habe ihn an »Alice im Wunderland« erinnert, sagte der SPD-Politiker. »Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.«

Scholz verteidigte den Kurs der Koalition gegen die Kritik der Union. »Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahren möglich war«, sagte er. Scholz nannte auch Reformen beim Einwanderungsrecht und Bildungsmöglichkeiten, um die Fachkräftelücke zu schließen. »Diese Bundesregierung räumt auf mit all diesen Versäumnissen – und das trotz Ukrainekrieg, trotz Pandemie, trotz Energiekrise, trotz gestörter Lieferketten und weltweiter Inflation.«

Scholz hob die milliardenschweren Entlastungspakete für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen hervor. Zugleich werde in Infrastruktur und Digitalisierung investiert, »damit Deutschland nicht länger das Land der Funklöcher und der Schlaglöcher bleibt, das Land der kaputten Brücken und der verspäteten Züge«. Die Bundesregierung habe im Sommer mit dem 9-Euro-Ticket »endlich frischen Wind« in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gebracht. »Und jetzt sorgen wir mit dem digitalen Deutschlandticket und mit einer Milliarde mehr an Regionalisierungsmitteln für einen langfristig attraktiven ÖPNV.«

Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, hatte Merz zuvor in seiner Rede gesagt. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er.

Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müssten. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhalten hatte, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich »auf der ganz linken und der ganz rechten« Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe.

als/dpa/AFP
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