Olaf Scholz zu Steuereinnahmen "Die fetten Jahre sind vorbei"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. Der SPD-Politiker hält die Zeit für beendet, "in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet".
Finanzminister Olaf Scholz: "Keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr"

Finanzminister Olaf Scholz: "Keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr"

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Finanzminister Olaf Scholz erwartet einen baldigen Abschwung. Für 2018 werde man noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können. "Aber nun sind die fetten Jahre vorbei", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Scholz sehe von nun an "keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr".

Scholz lehnte in dem Gespräch auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Man habe in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen.

"Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24 000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen", so der Vizekanzler. Dies sei "nicht der richtige Weg".

Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Scholz ergänzte, er gehe davon aus, dass sich die Union an die Vereinbarung halte. "Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen." Laut Koalitionsvertrag soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Für den Bundeshaushalt sind das laut Scholz zehn Milliarden Euro weniger im Jahr.

Scholz empfiehlt sich als Kanzlerkandidat

Der Finanzminister plant gleichzeitig eine höhere Besteuerung von internationalen Großkonzernen wie Amazon, Facebook oder Starbucks und setzt dabei auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. "Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen." Dafür stünden die Chancen gut: "Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G7 und G20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite."

Zur Durchsetzung einer solch weltweiten Lösung hat sich Scholz eine Frist gesetzt: "Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen."

Auf die konkrete Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, sagte er: "Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche. Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an."

jon/dpa
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