Scholz zum Krieg in der Ukraine »Deutsche Alleingänge wären falsch«

Olaf Scholz hat klargestellt, dass es keine Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine geben wird. Die Bundesregierung stimme sich eng mit den Verbündeten ab. Zusammen mit ihnen werde Deutschland Kiew Waffen liefern.
Olaf Scholz

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Kanzler Olaf Scholz hat die russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei damit in eine neue Phase getreten, sagte er in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU.

Deutschland werde der Ukraine in Abstimmung mit westlichen Partnern Waffen liefern. »Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann«, sagt er. Weil die Bundeswehr über keine großen Bestände mehr verfüge, die sie abgeben könne, arbeite man mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, was dem Land geliefert werden könne.

Scholz betonte dabei die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. »Deutsche Alleingänge wären falsch«, stellte er klar. Es bleibe dabei, dass die Nato nicht in den Krieg eingreifen werde. Der russische Machthaber Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet.

Der Kanzler versprach der Ukraine, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. »Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann«, sagte er. »Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.« Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition »und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann«.

Zusätzlich würden Nato-Partner Ersatz erhalten, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern. »Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir.«

Lieferungen aus Bundeswehrbeständen soll es nach den Angaben des Kanzlers dagegen kaum noch geben. »Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen«, sagte er.

Scholz deutete auch an, dass Deutschland bereit sei, die Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine zu unterstützen. »Auch da sind wir bereit, das Notwendige zu tun«, sagte der Kanzler, ohne Einzelheiten zu nennen. Es könnte um die Bereitstellung von Munition oder Ausbildung gehen. Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu.

Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt, sagte Scholz. »Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und – auch das muss gesagt werden – große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg.«

»Stoppen Sie den Beschuss in der Ukraine«, forderte der Kanzler den russischen Präsidenten auf. »Machen Sie sofort einen Waffenstillstand möglich und ziehen Sie Ihre Truppen ab. Stoppen Sie diesen schrecklichen Krieg.«

als/dpa