
OSS: Terror von rechts
"Oldschool Society" Generalbundesanwalt klagt mutmaßliche Neonazi-Terroristen an
Generalbundesanwalt Peter Frank hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Anklage gegen den harten Kern der mutmaßlichen Neonazi-Terrortruppe "Oldschool Society" (OSS) erhoben. Er wirft den Extremisten Andreas H., 57, Markus W., 40, Denise G., 23, und Olaf O., 47, unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.
Der Prozess gegen die zuletzt wohl gefährlichste militante Zelle des rechten Spektrums in Deutschland soll vor dem Oberlandesgericht München stattfinden. Der Verteidiger des Hauptangeklagten H. war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Die Bundesanwaltschaft und die Sonderkommission "Borna" des Bundeskriminalamts hatten seit Frühjahr 2014 gegen die Gruppierung ermittelt. Laut Anklage plante die Truppe um Anführer H. Anschläge auf Salafisten-Prediger, Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte . So sollen die Extremisten Anfang Mai 2015 im Ausland große Mengen Pyrotechnik gekauft haben, aus denen Sprengsätze hätten gebaut werden können. Um die Wirkung der Böller zu steigern, erwogen die Neonazis laut Anklage, die Bomben mit Nägeln zu spicken oder mit Spiritus zu versetzen.
Wenig später wollte sich demnach der harte Kern der OSS in einer Kleingartenanlage im sächsischen Borna treffen und auch endlich mal ein "paar Aktionen" machen, etwa was mit "Asylantenheimen". Dazu sollten die Kameraden "schwarze, neutrale Kleidung" mitbringen, wie die Ermittler aus abgehörten Telefonaten erfuhren. (Lesen Sie die Hintergründe aus dem SPIEGEL 20/2015 dazu hier .) Doch ehe es zu Attentaten kommen konnte, griffen die Behörden zu.
Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte sich der OSS über das Internet gebildet. Auf Facebook und in Chat-Gruppen verbreiteten die Extremisten ihren Hass und warben um Gleichgesinnte. Zu einem Foto des Eingangstors eines Konzentrationslagers ("Arbeit macht frei") notierte Andreas H. etwa: Diese Stätten könne man als Asylbewerberunterkunft nutzen, "eine Art bewohntes Museum". Über Telegram und WhatsApp tauschten die mitteilungsbedürftigen Extremisten täglich bis zu 1000 Nachrichten aus. "Dann knallen wir eine Moschee nach der anderen hoch", schrieben sie sich unter anderem, "und hängen die Schweine an Ort und Stelle auf." Parallel zum öffentlichen Auftritt der Gruppierung bildete sich den Ermittlungen zufolge ein klandestiner Führungskreis des OSS, der sich "Geheimrat" nannte und sich als militanter Arm der Organisation verstand.
Den Verfassungsschutzbehörden blieb die zunehmende Radikalisierung der Gruppe um Andreas H. jedoch nicht verborgen. Sie starteten im Verbund eine großangelegte Operation gegen den OSS. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, das in Köln nach dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) eingerichtet worden war, schalteten die Dienste schließlich Polizei und Justiz ein. Dass der Erkenntnistransfer im Unterschied zur desaströsen Zusammenarbeit im Fall des NSU diesmal gelang, wird in Sicherheitskreisen als großer Erfolg gewertet.
"Das war eine ganz gefährliche Gruppe", resümiert ein Ermittler, "die sich rasend schnell zu einer terroristischen Vereinigung ausgewachsen hat."