Online-Durchsuchung FDP stemmt sich gegen BKA-Gesetz im Bundesrat

Widerstand im Bundesrat: Bayern wird voraussichtlich nicht für das vom Parlament verabschiedete BKA-Gesetz stimmen. Die FDP im Freistaat stellt sich strikt gegen das Ausspähen von Computern, die Überwachung von Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen sowie die Rasterfahndung.

Passau - Bei der Entscheidung über das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat kann die Bundesregierung wohl nicht mit den Stimmen Bayerns rechnen. Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, ihre Partei werde sich einer Zustimmung der bayerischen Regierungskoalition widersetzen. "Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein", wurde Leutheusser-Schnarrenberger zitiert.

Mit dem Gesetz entstehe "eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse", kritisierte die FDP-Politikerin. Dies laufe dem Föderalismus zuwider und sei Zentralismus. "Ich verstehe nicht, warum die Länder nicht dagegen Sturm laufen."

Immer mehr Gesetze und immer intensivere Überwachung brächten nicht mehr Sicherheit, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir brauchen nicht immer neue Gesetze, sondern mehr Polizei auf den Straßen und eine bessere Ausstattung der Beamten. Die große Koalition hat beim Thema Innere Sicherheit Verfassungsgrenzen überschritten."

"Das BKA-Gesetz geht an den Kern der Pressefreiheit", kritisierte sie. Journalisten könnten künftig kaum noch sicher sein, dass ihre Gespräche mit wichtigen Informanten nicht nachvollzogen werden. Zudem gehe die geplante Online-Durchsuchung viel zu weit. Die FDP werde auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz prüfen, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Haltung der FDP. "In der Sache" halte er die Auffassung von Leutheusser-Schnarrenberger "eindeutig für falsch", sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Der Minister räumte ein, dass sich der Freistaat bei der Abstimmung über das Gesetz in der Länderkammer notfalls der Stimme enthalten müsse. Das sehe der Koalitionsvertrag vor.

Wegen der schwarz-gelben Koalition in Bayern droht auch der Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer zu scheitern. Auf Druck der FDP erwägt die CSU, die vergangene Woche vereinbarte Reform zu kippen.

Das BKA-Gesetz war am Mittwoch durch den Bundestag gegangen. Das Bundeskriminalamt darf demnach künftig im Kampf gegen den Terrorismus Computer ausspähen, Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Rasterfahndungen durchführen. Der Bundesrat soll voraussichtlich noch vor Weihnachten über das Gesetz entscheiden, damit es 2009 in Kraft treten kann.

Bei der Bundestagsabstimmung verweigerten 26 SPD-Abgeordnete dem Koalitionskompromiss ihre Zustimmung. 20 stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Ein entsprechender Bericht der "Braunschweiger Zeitung" deckt sich mit Angaben auf der Internet-Seite des Bundestags. Die Unionsfraktion votierte geschlossen dafür, die Opposition geschlossen dagegen. Die 375 Ja-Stimmen von Union und SPD reichten aber aus, um das Gesetz nach jahrelangem Streit zu verabschieden.

Schad- und Spähsoftware

Heute entscheidet der Bundestag über die weitere deutsche Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-"Operation Enduring Freedom" (OEF). Nach dem Antrag der Bundesregierung soll das OEF-Mandat bis Mitte Dezember 2009 verlängert werden. Nicht mehr darin enthalten ist die Bereitstellung von bis zu 100 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK), die vor allem in Afghanistan eingesetzt waren.

Zu Beginn der Sitzung (9.30 Uhr) steht außerdem in erster Lesung der Regierungsentwurf des Familienleistungsgesetzes auf der Tagesordnung, das unter anderem die geplante Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen vorsieht. Zu den weiteren Themen der Plenarberatungen zählt die Bahnpolitik. Abschließend befassen sich die Abgeordneten zudem mit den geplanten Zuzugserleichterungen für ausländische Fachkräfte sowie mit der Änderung des VW-Gesetzes.

asc/dpa/ddp/AP

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