Online-Durchsuchungen Richter erfinden das Computer-Grundrecht

Vorbeugendes Schnüffeln ist tabu - es muss Gefahr für Leib und Leben bestehen, bevor der Staat Festplatten ausspähen darf. Mit diesem Urteil ist das Verfassungsgericht im Informationszeitalter angekommen und hat ein IT-Grundrecht erfunden: Der Computer wird zum Teil der Persönlichkeit.
Von Dietmar Hipp

Die zeitliche Koinzidenz mag zufällig sein, den sachlichen Zusammenhang macht sie noch deutlicher: Einen Tag, nachdem der Siemens-Konzern angekündigt hat, sich von seiner Telefonsparte zu trennen, verliehen die Richter des Bundesverfassungsgerichts dem Schutz der Computernutzung grundrechtliche Weihen.

Das Telefon ist tot, es lebe der Computer - und alles, was dazugehört.

So wie Siemens sich von der angeschlagenen, weil überholten Telefonsparte löst, haben die Verfassungsrichter nun mit einem Schlag das Grundgesetz an die Erfordernisse der modernen Informationstechnologie angepasst. Weil das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit zu eng war, weil der Schutz der Wohnung allenfalls den heimischen Computer umfasst hätte, nicht aber unterwegs genutzte Laptops, Organizer oder Handys, und weil auch die Rechte auf "Schutz der Privatsphäre" und "informationelle Selbstbestimmung" die Computernutzung bislang nur punktuell schützten, haben die Richter in ihrem Urteil zur Online-Durchsuchung kurzerhand ein völlig neues Grundrecht erfunden: das Recht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Kurz: den Schutz des eigenen Computers. Oder noch knapper und näher an der Sprache der Informationsgesellschaft: das IT-Grundrecht.

"Das Verfassungsgericht ist im Informationszeitalter angekommen", jubilierte der prominenteste der fünf Beschwerdeführer, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) über diesen "Meilenstein". Das Verfassungsgericht habe "ein wunderbares neues Grundrecht" geschaffen.

In der Tat.

"Neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit"

Denn aus der Analyse des Ist-Zustandes ermittelten die Verfassungsrichter ohne allzuviel Federlesens ein Schutzbedürfnis des Einzelnen. Und weil sie dieses gegenwärtig nicht erfüllt sahen, entwickelten sie dazu gleich das passende juristische Konzept.

Die "Nutzung der Informationstechnik", argumentieren die Richter, habe für die "Persönlichkeit und die Enfaltung des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt". Diese eröffne jedem Einzelnen "neue Möglichkeiten", begründe aber auch "neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit".

Die Großprojekte des Spannerstaats

So ließen sich etwa auf Computern und Speichermedien "eine Vielzahl von Daten mit Bezug zu den persönlichen Verhältnissen, den sozialen Kontakten und den ausgeübten Tätigkeiten des Nutzers finden". Die Vernetzung solcher Systeme etwa via Internet eröffne "technische Zugriffsmöglichkeiten", um solche Daten "auszuspähen" oder gar "zu manipulieren".

Aus diesen Gefahren folge ein "grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis" – und da die anderen Grundrechte einen solchen Schutz jedenfalls nicht umfassend gewähren, leiteten die Richter, so Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, "erstmalig ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme her".

"Nur bei Gefahr für Leib, Leben und Freiheit der Person"

Das letzte Mal, dass die Verfassungsrichter ein neues Grundrecht definierten, war vor fast 25 Jahren. Damals erfand Karlsruhe im Volkszählungsurteil das Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" - ebenfalls aus der Zusammenschau der ersten beiden Artikel des Grundgesetzes. Doch dieses Mal gingen der für die Abfassung des Urteils zuständige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und seine Kollegen noch wesentlich weiter. Sie legten umfangreiche Voraussetzungen fest, die der Staat erfüllen muss, wenn er in dieses neue Grundrecht eingreifen will.

Es sind Hürden, die weit höher liegen als die bei Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis oder gar die allgemeine Handlungsfreiheit - und die mehr den strengen Kautelen ähneln, die für den Schutz der Unverletztlichkeit der Wohnung gelten wie beim Großen Lauschangriff.

Schad- und Spähsoftware

So darf ein Eingriff in das IT-Grundrecht nur vorgesehen werden, wenn es "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür gibt, dass eine "konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" besteht wie:

  • "Leib, Leben und Freiheit der Person" oder
  • "Güter der Allgemeinheit", deren Bedrohung die Grundlagen des Staates oder der Existenz der Menschen berühren - wie die Funktionsfähigkeit "existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen".

Dabei muss, wie schon zuletzt beim Großen Lauschangriff, der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" besonders geschützt werden.

Zwar wollen die Richter ausnahmsweise zulassen, dass komplette Computer-Festplatten durchsucht und kopiert werden oder Daten und Inhalte, die "innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle" sowie "Erlebnisse höchstpersönlicher Art" wiedergeben, sofern sich das technisch nicht vermeiden lässt. Dann aber müssten diese Daten auf "kernbereichsrelevante Inhalte" durchgesehen werden – falls solche darunter sind, seien dies "unverzüglich zu löschen", eine "Weitergabe und Verwertung ist auszuschließen".

Und die Verfassungsrichter verlangten, dass eine "unabhängige Instanz" - am besten ein Ermittlungsrichter - die Rechtmäßigkeit der Online-Durchsuchung vorab eingehend überprüft und seine Entscheidung schriftlich begründet. Denn der Betroffene selbst könne ja "seine Interessen aufgrund der Heimlichkeit der Maßnahme im Vorwege nicht wahrnehmen".

Dieses Urteil ist viel konsequenter, als es Schäuble lieb sein dürfte

So neu diese Anforderungen im Detail sind, so absehbar war von Anfang an, dass das Verfassungsgericht staatlichen Ermittlern nicht einfach mir-nichts-dir-nichts erlauben würde, die Computer der Bürger heimlich zu durchforsten. Dass das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz (siehe Kasten unten) mit seiner weitgehend schrankenlosen Erlaubnis zur Computer-Überwachung diese Vorgaben nicht erfüllte, lag deshalb auf der Hand.

In allen drei Punkten verstieß das Landesgesetz gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Noch nicht einmal das seit jeher für solche Eingriffsbefugnisse geltende "Bestimmtheitsgebot" sahen die Richter als erfüllt an, also dass der Inhalt des Gesetzes klar erkennbar sein muss.

Jetzt muss auch das BKA-Gesetz überarbeitet werden

Auch das von der Bundesregierung geplante BKA-Gesetz wird zumindest in Teilen überarbeitet werden müssen. Den Richtervorbehalt und den Schutz des privaten Kernbereichs sah das Gesetz – auf Druck von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) – zwar inzwischen vor. Doch bei der Beschränkung auf konkrete Gefahren und überragende Rechtsgüter besteht wohl noch Nachbesserungsbedarf.

Schad- und Spähsoftware

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte es dabei noch schwerer fallen als nach dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, an den Stellen zu schrauben, an denen das Gericht geschwiegen hat. In seltener Ausführlichkeit gaben die Richter ihre Zurückhaltung auf, gingen weit über das angegriffene Landesgesetz hinaus - und klopften gleich alle heiklen Folgefragen ab.

So wiesen die Richter ausdrücklich darauf hin, dass selbst bei "höchstem Gewicht" der drohenden Gefahr auf das "Erfordernis einer hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit nicht verzichtet werden" könne. Auch ein 9/11-Szenario, heißt das, muss belegt werden. Ein allgemeines Bedrohungsgefühl oder die inzwischen üblichen unspezifischen Terror-Warnungen reichen nicht. Darüber hinaus bestehe auch "kein Anlass zu behördenbezogenen Differenzierungen", also etwa für das vorbeugende Tätigwerden des Bundeskriminalamtes oder anderer Polizeibehörden niedrigere Anforderungen gelten zu lassen als für das des Verfassungsschutzes.

Keine Hintertüren für Behörden oder Politiker

Und selbst dem Argument, dass es gar nicht anders geht, traten die Richter schon jetzt vorsorglich entgegen. Auch wenn es der Politik "nicht gelingen sollte", für Behörden, die im Vorfeld von Gefahren und Straftaten tätig sind – wie der Verfassungsschutz oder neuerdings auch das BKA –, gesetzliche Maßgaben zu entwickeln, die "dem Gewicht und der Intensität der Grundrechtsgefährdung" genügend Rechnung tragen, "wäre dies kein verfassungsrechtlich hinnehmbarer Anlass, die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Eingriff der hier vorliegenden Art abzumildern".

Als Verfassungsgerichtspräsident Papier vor anderthalb Monaten im SPIEGEL-Gespräch keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz dem Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeuges auch noch nach einer möglichen Verfassungsänderung entgegensteht, polterte Bundesinnenminister Schäuble, Richter sollten nicht durch Interviews sprechen, sondern durch ihre Urteile. Dem Manne konnte geholfen werden - konsequenter, als es Schäuble lieb sein dürfte, haben Papier und Co. den Wunsch umgehend erfüllt.

Trotzdem hält dieses Urteil auch das eine oder andere Zugeständnis bereit. So muss sich die sogenannte "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ), ohne die man verschlüsselte Computer-Telefonate nicht abhören kann, nicht zwingend am neuen Grundrecht messen lassen.

Sofern sichergestellt ist, dass wirklich nur die Kommunikation, nicht aber andere Inhalte des Computers betroffen sind, kommen bei der Quellen-TKÜ nur die viel weiter gehenden gesetzlichen Regeln zur Anwendung, die schon für die normale Telefonüberwachung gelten. Technisch ist das schwierig, aber nicht ausgeschlossen, das haben Experten in der Verhandlung im vergangenen Oktober bestätigt.

Der Staat muss sich nicht an der Nase herumführen lassen

Und die Richter wiesen darauf hin, dass auch der Schutz des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" nicht unumstößlich ist. Nämlich dann nicht, wenn "konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen", dass solche vertraulichen Kommunikationsinhalte gezielt "mit Inhalten verknüpft werden, die dem Ermittlungsziel unterfallen, um eine Überwachung zu verhindern".

Unter anderem wegen dieser Täuschungsmöglichkeit hatte es am Urteil zum Großen Lauschangriff heftige Kritik gegeben. Und tatsächlich hatten ausgerechnt die sogenannten Sauerland-Attentäter, während sie an ihrem Bombengemisch arbeiteten, offenbar gezielt religiöse Verse gemurmelt, um eine akustische Überwachung zu verhindern. Doch jetzt stellten die Richter klar: der Staat muss sich in solchen Fällen nicht an der Nase herumführen lassen.

Die Großprojekte des Spannerstaats

Das neue Grundrecht dürfte indes auch für andere Ermittlungsmaßnahmen nicht ohne Folgen bleiben. Was ist etwa künftig bei der Beschlagnahme von Computern? Diese erfolgt zwar nicht heimlich, sodass sich der Betroffene selbst gegen unzulässige Maßnahmen wehren kann; doch zumindest im Detail könnte die neue Rechtsprechung künftig manchen Akzent verschieben.

Und selbst für den Fall, dass eines Tages sogar eine entsprechende Schutzpflicht des Staates bejaht werden könnte, hat das Verfassungsgericht nun den Grundstein gelegt. Denn während etwa die Verletzung des Briefgeheimnisses oder das unerlaubte Abhören oder Mitschneiden von Telefongesprächen seit jeher strafbar ist, gibt es keine allgemein gültige Strafnorm, die Computernutzer vor der Ausspähung durch Privatpersonen schützt.

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