Online-Durchsuchungen Zypries und Schäuble streiten weiter

Ein Spitzengespräch sollte Frieden im Streit um die Online-Durchsuchungen bringen - nutzte aber nichts und ging ergebnislos zu Ende: Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Schäuble beharrten auf ihren jeweiligen Positionen.


Berlin - Wolfgang Schäuble (CDU) will das Gesetz zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen am liebsten sofort - Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stemmt sich entschieden gegen die Pläne des Innenministers. An diesen Positionen hat sich auch bei einem heutigen Spitzentreffen nichts geändert: Die Hauptkontrahenten Schäuble und Zypries blieben bei ihren unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Online-Durchsuchungen, wie es aus Unionskreisen hieß. Ein Ergebnis sei bei dem hochkarätig besetzten Treffen nicht herausgekommen.

Teilnehmer der Koalitionsrunde waren Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Die Gespräche zwischen den Koalitionspartner sollen jetzt fortgesetzt werden. Am Donnerstag soll sich der Innenausschuss damit befassen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigte sich überzeugt, dass die Online-Durchsuchung kommen wird. "Die Frage ist nur, ob sie heute oder morgen kommt und wie viele Terrorhelfer bis dahin den Ermittler durch die Maschen schlüpfen", sagte der CDU-Politiker.

In der SPD gibt es wegen des Eingriffs in die Privatsphäre große Vorbehalte gegen die Pläne Schäubles. Der Innenminister hatte sich vor dem heutigen Treffen für ein Ende der Debatte über Online-Durchsuchungen und für die umgehende Realisierung eines entsprechenden Gesetzes ausgesprochen. Es gehe lediglich um "eng begrenzte Ausnahmefälle", in denen private Computer von Ermittlungsbehörden ausgespäht werden sollten, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Die Privatsphäre von Bürgern werde nicht verletzt. Aber bei den Festnahmen der Terrorverdächtigen in der vergangenen Woche habe "jeder gesehen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", sondern eingreifen, "wenn wirklich Bedarf besteht". Schäuble wies darauf hin, dass es unter der rot-grünen Regierung bereits Online-Durchsuchungen gegeben habe.

Unterdessen haben US-Behörden erstmals offiziell bestätigt, dass die drei in der vergangenen Woche im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen von ihnen abgehört wurden. US-Geheimdienstdirektor Mike McConnell erklärte vor dem Kongress in Washington, die Überwachung von Gesprächen im Ausland sei entscheidend für die Festnahme der Männer gewesen.

Er deutete an, es sei ein wechselseitiges mühsames Zusammensetzen eines Puzzles durch die Experten auf beiden Seiten des Atlantiks gewesen, das die Verbindungen zu al-Qaida und der Islamischen Dschihad Union sowie die Aktionspläne der Verdächtigen verraten habe. Als klar geworden sei, dass Wasserstoffperoxid im Spiel sei, hätten die Deutschen im richtigen Zeitpunkt zugegriffen. Ob die US-Spezialisten für ihre Beiträge die in Deutschland umstrittene Online-Durchsuchung einsetzten, wurde aus den Angaben nicht deutlich.

Nach den Festnahmen der drei Terrorverdächtigen in der vergangenen Woche sehen die meisten Bundesbürger keinen Grund für eine Entwarnung. 85 Prozent glauben, die Gefahr eines terroristischen Angriffes sei gestiegen, wie aus einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 hervorgeht. Nur acht Prozent meinen demnach, sie sei gesunken. Beim Kampf gegen den Terror sehen 56 Prozent eine Verschärfung der Gesetze als das beste Mittel an. Nur 30 Prozent meinen, dafür seien in erster Linie mehr Polizisten notwendig.

anr/dpa/AP



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Seite 1
delta058 29.08.2007
1.
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Da müßte ja ersteinmal glaubhaft belegt werden, dass diese Durchsuchungen irgandwas nützliches Bringen in Bezug auf die Terrorabwehr, außer noch mehr Arbeit. Diesen Beleg ist uns Schäuble bis heute schuldig geblieben.
Klo, 29.08.2007
2.
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Terror wehrt man nicht ab, indem man den Bürger präventiv zum Terroristen erklärt und wahllos ausspioniert. Selbst Orwell wäre auf derat kranke Ideen nie gekommen.
ax0l0tl 29.08.2007
3.
Zitat von delta058Da müßte ja ersteinmal glaubhaft belegt werden, dass diese Durchsuchungen irgandwas nützliches Bringen in Bezug auf die Terrorabwehr, außer noch mehr Arbeit. Diesen Beleg ist uns Schäuble bis heute schuldig geblieben.
Diesen Beleg wird er uns niemals bringen koennen. Sinn und Zweck des Trojaners ist es, den einfachen Bueger ueberwachen und kontrollieren zu koennen. Im Kampf gegen den Terror (mal ganz daemlich gefragt, wer fuehlt sich denn persoenlich bedroht?) ist diese Waffe absolut nutzlos.
Chromlatte 29.08.2007
4.
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Wie schon ein Forist an anderer Stelle bemerkte, die Annahme dass auf "verdächtigen" Rechnern Dateien a la Bombenbauplan.xml zu finden sein wären ist an Naivität schon fast nichtmehr zu überbieten.
inci 29.08.2007
5.
Zitat von ax0l0tlDiesen Beleg wird er uns niemals bringen koennen. Sinn und Zweck des Trojaners ist es, den einfachen Bueger ueberwachen und kontrollieren zu koennen. Im Kampf gegen den Terror (mal ganz daemlich gefragt, wer fuehlt sich denn persoenlich bedroht?) ist diese Waffe absolut nutzlos.
das wird so gehen, wie mit der kontenabfrage. ursprünglich nur für einen eng begrenzten personenkreis vorgesehen, darf heute jeder arge-mitarbeiter mal so eben auf die konten *aller* hartz4-ler zugreifen. vielleicht sollte man mal wieder anfangen, massenhaft briefe zu schreiben, da hätte sogar die post was davon, nämlich mehr umsatz. und die sicherheitsbehörden hätten ein problem, das man nicht genug personal hat, alle abgefangenen briefe auch zu lesen. das hat schon in der ehemaligen ddr nicht funktioniert, die hatten auch nicht genug personal dafür.
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