Offener Brief: Wissenschaftler fordern Integrationsministerium

Bei den Themen Migration und Integration herrscht in Deutschland ein Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien. Wissenschaftler fordern von der neuen Regierung die Schaffung eines eigenen Ressorts, das die Zuständigkeiten bündeln soll. Eine Online-Petition soll die Parteien unter Druck setzen.

Integrationskurs für Flüchtlinge: Kompetenz-Hickhack zwischen den Ministerien

Foto: Swen Pförtner/ dpa

Berlin - Mehr als 60 Wissenschaftler verschiedener Disziplinen und weitere Erstunterzeichner unterstützen einen Aufruf für die Reform der Integrationspolitik. In einer Online-Petition , die am Dienstag veröffentlicht wurde, fordern sie von der neuen Bundesregierung dafür die Gründung eines eigenen Ministeriums.

Das Bundesinnenministerium sei mit seiner Konzentration auf Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr der falsche Ansprechpartner für die Förderung von Zuwanderung und Willkommenskultur, kritisiert der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von Wissenschaftlern, der den offenen Brief initiiert hat. "Als inhaltliche Grundlage für die Arbeit des neuen Querschnitts-Ministeriums ist ein Bundesmigrations- und Integrationsgesetz erforderlich, das die Neuausrichtung auf einen umfassenden Ansatz festschreibt", fordert Professor Jürgen Bast, Migrationsrechtler an der Universität in Gießen.

Das neue Querschnitts-Ministerium solle auch die Dimensionen Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im Blick haben und damit über seine eigenen Ressortgrenzen hinaus wirken. "Derzeit gibt es auf der Bundesebene in Sachen Migration und insbesondere bei der Integrationspolitik eine schwer zu überblickende Vielfalt von Kompetenzen", kritisiert der Politikwissenschaftler Professor Dietrich Thränhardt.

Kompetenz-Hickhack beim Thema Integration

Jenseits der zentralen Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums liegt die Federführung für Fragen der Arbeitsmigration beim Arbeitsministerium, die Visavergabe fällt in die Zuständigkeit des Außenministers, und diverse andere Ministerien haben inzwischen selber ein eigenes Integrationsreferat. Im Bundeskanzleramt sitzt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ohne eine Zuständigkeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das wiederum für die Integrationskurse zuständig ist, aber dem Bundsinnenministerium nachgeordnet.

"Bis heute ist es nicht einmal gelungen, einen geschlossenen Migrations- und Integrationsbericht vorzulegen und kontinuierlich fortzuschreiben", kritisiert der Rat für Migration.

Außer zahlreichen Wissenschaftlern haben unter anderem der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz, Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sowie die ehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, den Online-Aufruf unterzeichnet.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, erteilte der Forderung eine Absage: "Die Innenminister Schäuble, de Maizière und Friedrich haben gezeigt, dass man kein Sheriff sein muss, sondern auch wichtige Fragen wie Islamkonferenz, Netzpolitik und Demographie erfolgreich angehen kann", sagte Krings. "Inhalte gehen vor Strukturen und Posten."

syd