Opel-Rettung Guttenberg fordert harte Fakten von GM

Seit Monaten dieselben Fragen - und keine klaren Antworten: Bundeswirtschaftsminister Guttenberg fordert auf seiner USA-Reise eindeutige Konzepte vom Opel-Mutterkonzern GM. Intern zweifelt die Bundesregierung offenbar selbst daran, einen Investor finden zu können.


New York - Eindringlicher Aufruf vom Bundeswirtschaftsminister: Vor seinem Treffen mit der Spitze des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) in den USA hat Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an die Kooperationsbereitschaft des Konzerns appelliert.

Minister Guttenberg (l., mit Morgan-Stanley-Chef Mack): "Klare Antworten"
DDP

Minister Guttenberg (l., mit Morgan-Stanley-Chef Mack): "Klare Antworten"

Der Wille müsse erkennbar sein, sagte Guttenberg am Montag in New York. Seit mehreren Monaten stelle die Bundesregierung die gleichen Fragen, bekomme aber keine Antworten von GM. Dabei geht es unter anderem um die Verfügbarkeit von Patenten sowie die Bedingungen, unter denen Opel von GM abgespalten werden könne, hieß es in Kreisen der Bundesregierung. "Ich hoffe, dass ich mit klaren Antworten nach Hause fahre", sagte der Minister.

Guttenberg war am Sonntagmittag zu seinem Antrittsbesuch in die USA aufgebrochen. Dort will er mit Vertretern der US-Regierung und von GM über eine Rettung des deutschen Autoherstellers beraten. Am Montagabend (Ortszeit) trifft er dazu in Washington GM-Chef Rick Wagoner und am Dienstag den US-amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner.

Guttenberg mahnte, GM müsse endlich "harte Fakten" zum Abschottungskonzept der deutschen Konzerntochter Opel, zum Umgang mit den Patenten und zu den an die US-Regierung verpfändeten Firmenanteilen auf den Tisch legen. Auch für potentielle Privatinvestoren seien diese Fragen entscheidend.

Guttenberg sagte, die möglichen Geldgeber, die bislang Interesse angemeldet hätten, seien zum Teil "sehr unseriös". Der Minister hatte am Sonntag betont, er halte eine Rettung von Opel ohne einen privaten Investor für wenig aussichtsreich.

Die Bundesregierung hat erneut Zweifel an Details des umstrittenen Rettungskonzeptes für den Autobauer Opel geäußert. Die angestrebte "rechtliche und produktionstechnische Abkoppelung" der Adam Opel GmbH und europäischer Firmen von GM und eine Beteiligung anderer Industriepartner werde schwierig, geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. "Angesichts der gegenwärtigen weltweiten Krise der Automobilindustrie und bestehender Überkapazitäten wird es (...) nicht leicht sein, einen Investor zu finden", heißt es in dem am Montag bekanntgewordenen Papier.

Erneut widersprach Guttenberg der Einschätzung, es handele sich bei Opel um ein systemrelevantes Unternehmen. Er tue sich "außerordentlich schwer" damit, diesen Begriff auf Firmen in der freien Wirtschaft zu übertragen. Allein das "Verweisen auf eine Tradition" sei nicht ausreichend, um die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens zu begründen.

Eine klare Absage erteilte Guttenberg Forderungen aus der US-Regierung nach einem weiteren Konjunkturpaket Deutschlands. Zuerst müsse das Programm auf seine Wirkung geprüft werden, "anstatt sich gegenseitig hochzuschaukeln", sagte Guttenberg am Montag. Es gehe nicht in erster Linie um das Volumen, sondern um die Substanz der Maßnahmen.

Die beiden deutschen Konjunkturpakete hätten bereits einen Umfang von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit liege Deutschland in Europa an der Spitze, sagte der Minister und fügte hinzu, möglicherweise erwarte die US-Regierung von einigen anderen EU-Mitgliedern noch mehr.

ffr/ddp/dpa/AP



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