Opel-Rettung Merkel macht Druck auf General Motors

GM frustriert die deutsche Politik: Der Krisenplan von Konzernchef Wagoner enthält keine Details zur Zukunft der deutschen Tochter Opel - Kanzlerin Merkel drängt die Amerikaner, ihre Karten auf den Tisch zu legen. Im Hintergrund wird schon um Bürgschaften und staatliche Beteiligungen gerungen.

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Berlin - Die Bundeskanzlerin gibt die Linie vor. "Es muss ein Konzept auf den Tisch gelegt werden", fordert Angela Merkel. Der angeschlagene General-Motors-Konzern soll darlegen, wie seine deutsche Tochter Opel zu sanieren ist. Wenn der Entwurf vorliege, werde "Opel wieder zu uns kommen und sagen, welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben". Im Augenblick könne die Politik "nichts machen", sagt die Kanzlerin.

Opel-Mitarbeiter (in Rüsselsheim): Ohne Konzept kein Geld
DDP

Opel-Mitarbeiter (in Rüsselsheim): Ohne Konzept kein Geld

Ein Sanierungskonzept für Opel ist GM-Chef Rick Wagoner bisher schuldig geblieben. Am Dienstagabend hatte er zwar einen 117 Seiten starken "Restructuring Plan" für die Jahre 2009 bis 2014 vorgelegt - die Zukunft der deutschen Tochter dabei aber offen gelassen. "Da hätten wir uns mehr erwartet", hieß es von Politikern in Deutschland.

Das Signal der Bundesregierung kam dann auch prompt: Ohne Konzept keine politischen Entscheidungen, kein Geld. Heißt: Die Amerikaner sollen ihre Karten bitteschön aufdecken.

Dabei stehen die Deutschen unter kaum geringerem Druck. Denn neben Merkel will natürlich auch keines der vier Bundesländer mit Opel-Werken den Untergang des Autobauers riskieren. Nicht die Hessen und die Rheinland-Pfälzer, nicht die Nordrhein-Westfalen und die Thüringer - Parteien kennt da keiner mehr. Ministerpräsidenten wollen nicht Schlächter sterbender Großbetriebe, sondern Retter sein, stellte die "FAZ" zutreffend fest. Und so bereitet man sich vor auf alle Eventualitäten: Bürgschaft, Staatsbeteiligung und Co.

An der Spitze NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), dieser Tage auf einer lang geplanten, nun aber brisanten US-Reise - in ihrem Rahmen wird er auch mit GM-Chef Wagoner in Detroit zusammentreffen. Schon vor Wochen hatte sich Rüttgers für Staatsbeteiligungen offen gezeigt. In Amerika fordert auch er: Erst das Konzept, dann die Entscheidung. Kein Ministerpräsident könne Zusagen machen, solange die Ziele des Autobauers nicht klar seien: "Es ist zu früh, über unseren Instrumentenkasten zu spekulieren", so Rüttgers.

Dieser Kasten aber ist nicht allzu geheim. Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Wir haben das gesamte Instrumentarium zur Verfügung: von der Bürgschaft bis zur Beteiligung. GM muss jetzt sagen, was sie wollen." Eine Beteiligung des Staates bei Opel sei "denkbar, bei VW funktioniert es ja auch". Allerdings dürfe sie bei Opel "nur ein temporäres Geschäft sein: Wenn wir da reingehen, dann gehen wir auch wieder raus", so Reinholz. Natürlich seien Staatsbeteiligungen "nicht die reine Lehre" - doch besondere Situationen erforderten besondere Maßnahmen.

Fast identische Worte von der anderen Seite des Parteienspektrums, vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Eine Staatsbeteiligung an Opel sei "eine denkbare Möglichkeit", sagte er dem SWR-Fernsehen. Man müsse versuchen, "Arbeitsplätze hier zu sichern, aber gleichzeitig auch nicht unser Geld zu verbrennen".

Und Hessen unter dem als Ordnungspolitiker bekannten Roland Koch (CDU)? "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Unternehmer zu werden", sagt er. Fügt aber an: "Es ist in einer außergewöhnlichen Situation die Aufgabe des Staats, dafür zu sorgen, dass Unternehmen nicht sterben, die eine gute Zukunftsperspektive haben." Erneut erklärte der hessische Ministerpräsident seine Bereitschaft zu Bürgschaften. Eine Staatsbeteiligung ausgeschlossen hat er damit auch nicht.

Die Botschaften der Opel-Länder ähneln sich. Denn sie wissen: Allein und ohne die Kanzlerin geht es nicht, wenn ein Konzept samt konkreten Forderungen aus Amerika kommt. "Abgestimmtes Verhalten unter Federführung des Bundes", nennen sie das.

Am vergangenen Freitag trafen sich die Ministerpräsidenten Koch, Beck und Rüttgers mit Thüringens Vize-Regierungschefin Birgit Diezel samt ihrer Wirtschaftsminister in der hessischen Landesvertretung in Berlin. Von neun Uhr an saß man zwei Stunden mit GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster zusammen. Der kündigte das heiß ersehnte Konzept an - bis Ende Februar.

Später wechselte Forster gemeinsam mit Opel-Chef Hans Demant ins Wirtschaftsministerium zu Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der neue Mann im Amt machte damit deutlich, wie wichtig ihm Opel ist. An diesem Mittwoch deutete Guttenberg an, dass er nach Vorlage des Konzeptes ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder sowie der Geschäftsführung von GM Europe und Opel wünsche: "Die Arbeitnehmer von Opel haben es verdient, dass das Unternehmen schnell Klarheit schafft."

Bei Opel halten sie eine Staatsbürgschaft schon für recht sicher, eine Staatsbeteiligung offenbar nicht für ausgeschlossen. So zeigte sich das Unternehmen am Mittwoch offen für den Einstieg neuer Partner: "Wenn es für den nachhaltigen Erfolg von GME (GM Europe) und Opel Sinn macht, ist das Management auch bereit, über Partnerschaften und Beteiligungen mit Dritten zu verhandeln", teilten Forster, Demant und der Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz in einer gemeinsamen Erklärung in Rüsselsheim mit.

Aus Unternehmenskreisen hieß es ergänzend, dass sowohl Beteiligungen von Ländern über einen gewissen Zeitraum denkbar seien als auch fremdes Kapital anderer Unternehmen.

Opel in Deutschland: Traditionsmarke mit Krisenerfahrung
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Die Wurzeln
Das 146 Jahre alte Traditionsunternehmen Opel produzierte ursprünglich Nähmaschinen und Fahrräder. Erst später entwickelte es sich zum größten deutschen, europaweit tätigen Autohersteller. 1929 übernahm der US-Konzern General Motors die Adam Opel AG - für den seinerzeit enormen Betrag von 33,4 Millionen Dollar.

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Die Krisenzeiten
In den neunziger Jahren geriet der Autobauer erstmals in heftige Turbulenzen: 1997 fuhr die Adam Opel AG mit 228 Millionen Mark erstmals in die Verlustzone. Es folgten Sparprogramme unter dem später in die Führung von GM-Europe aufgerückten Manager Carl-Peter Forster. Zurzeit leidet Opel vor allem unter den Problemen des Mutterkonzerns: General Motors droht angesichts eines massiven Absatzeinbruchs das Aus.

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Das Werk in Rüsselsheim
Rüsselsheim in Hessen ist der Stammsitz des 146 Jahre alten Unternehmens. Hier arbeiten 18.300 Mitarbeiter. Neben der Zentrale ist hier das Internationale Technische Entwicklungszentrum und ein neu errichtetes Werk angesiedelt (Jahreskapazität: 270.000 Einheiten). Dazu kommt noch das Testcenter im nahen Dudenhofen.

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...Bochum
Seit 1962 ist Opel am Standort Bochum in Nordrhein-Westfalen tätig. Mittlerweile werden drei Werke auf einem ehemaligen Zechengelände betrieben. Die 5300 Mitarbeiter stellen vor allem den Astra, Zafira, Achsen und Getriebe her. 2007 wurden rund 240.000 Fahrzeuge gebaut.

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...Kaiserslautern
In Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz stellen rund 1200 Mitarbeiter Vierzylinder-Leichtmetall-Ottomotoren und Vierzylinder-Turbodieselmotoren mit Commonrail-Kraftstoffeinspritzung her. Im Komponentenwerk sind weitere 2300 Mitarbeiter tätig. Opel ist seit 1966 in Kaiserslautern.

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...Eisenach
Bei der Opel Eisenach GmbH in Thüringen produzieren 1900 Mitarbeiter den neuen Corsa. Das Werk machte 1992 kurz nach der Wende auf.

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mit Material von dpa, Reuters



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