Opel-Rettung SPD nutzt Merkels Sendepause

Angela Merkel verfolgt auch in der Opel-Krise ihr bewährtes Konzept: Sie wartet ab. Die Sozialdemokraten nutzen das Zögern der Kanzlerin und profilieren sich mit Vorschlägen zur Rettung des Autokonzerns. Allen voran: SPD-Spitzenkandidat Steinmeier.

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Berlin - In der Welt der Diplomatie gehören Geheimtreffen zum Alltag. Die Regel lautet: minimales Aufsehen, maximaler Ertrag. Und so würde es nicht verwundern, wenn Deutschlands Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier in Krisenzeiten auch in seiner Funktion als Vizekanzler zu diesem Instrument griffe.

Als Geheimtreffen hatte jedenfalls die "Rheinische Post" die kürzliche Zusammenkunft des SPD-Politikers mit dem europäischen GM-Chef Carl-Peter Forster bezeichnet. Mehrere Stunden lang hätten Steinmeier und Forster im Auswärtigen Amt über die Rettungsstrategie von Opel diskutiert.

Vizekanzler Steinmeier, Regierungschefin Merkel: Wer hilft Opel?
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Vizekanzler Steinmeier, Regierungschefin Merkel: Wer hilft Opel?

Der Zeitung zufolge stellte der Hausherr seinem Gast dabei staatliche Hilfen in Form von Bürgschaften und Garantien in Aussicht. Steinmeier soll aber auch deutlich gemacht haben, dass dies nur als Teil einer gesamteuropäischen Initiative funktionieren könnte. "Wer Opel retten will, muss weiter denken als bis zum nächsten Kirchturm", wurde er von der Zeitung zitiert.

Wer Opel retten will, muss vor allem handeln.

So könnte man Steinmeiers Agieren im Gegensatz zu dem der Kanzlerin beschreiben. Denn Angela Merkel geht in der Opel-Krise wieder einmal nach ihrem Lieblingsplan vor: Sie wartet ab. Was angesichts der unübersichtlichen Lage möglicherweise nicht falsch sein muss - aber ihrem Vizekanzler eine Lücke bietet, die er zunehmend ausfüllt. Und zwar mit Blick auf die rund 26.000 Opel-Beschäftigten genauso wie hinsichtlich der Bundestagswahl, bei der SPD-Spitzenkandidat Steinmeier die Kanzlerin gerne in ihrem Amt beerben würde.

Natürlich kann solches Nebenkanzlern seiner Chefin nicht gefallen. Schon im Herbst hatte Steinmeier den Unbill Merkels auf sich gezogen, als er parallel zum großen Autogipfel im Kanzleramt eine Gegenveranstaltung im Auswärtigen Amt aufzog. Auch damals ging es in erster Linie um Opel. Aber Merkel darf als souveräne Kanzlerin nicht zeigen, wenn ihr Steinmeier zu forsch wird.

Bundesregierung dementiert Geheimtreffen

Also von wegen Geheimtreffen. "Das war es nicht", sagt Außenamtssprecher Jens Plötner am Montag in der Bundespressekonferenz. Vielmehr reihe sich die Zusammenkunft mit Forster ein in die Riege der Gespräche mit hochrangigen Vertretern, die Steinmeier wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise führe. Dann der Regierungssprecher: Die Kanzlerin habe wiederholt wichtige Gespräche geführt, betont Thomas Steg, "das Recht nimmt auch der Vizekanzler in Anspruch".

Aber auch andere in der SPD haben den Fall Opel für sich entdeckt. Parteichef Franz Müntefering schickte in den letzten Tagen eine Armee sozialdemokratischer Opel-Retter vor die Kameras und Mikrofone. Peer Steinbrück etwa. Der Finanzminister und stellvertretende Parteichef war am Sonntagabend gleich in beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern zu sehen.

Auffällig lange widmete sich Steinbrück, sonst nicht als das soziale Gewissen der SPD bekannt, im "Bericht aus Berlin" den Folgen einer möglichen Insolvenz. "Wir reden über 25.000 bis 26.000 Beschäftigte und ihre Familien", sagte Steinbrück. Bei den Zulieferfirmen müsse man mit ähnlich vielen Betroffenen rechnen. "Wenn ich die Familie mal beiseite lasse, was schon zynisch genug ist", so der Finanzminister, würde dies "den Staat, Sie und mich als Steuerzahler oder als Sozialversicherungsabgabenzahler wahrscheinlich zwei bis drei Milliarden Euro kosten".

Andrea Nahles, ebenfalls Parteivize, pflichtete ihm ein paar Stunden später bei. "Wir könnten uns durchaus vorstellen, uns mit einigen Anteilen zu beteiligen", sagte sie in der Talkrunde von Anne Will. Natürlich erst, nachdem Opel auch ein Konzept vorgelegt habe, wie man sich denn die Zukunft vorstelle. Ludwig Stiegler, Vizefraktionschef im Bundestag und bayerischer SPD-Vorsitzender, erklärte ebenfalls am Sonntag: "Wenn der Staat der einzig verbliebene Akteur ist, der den Patienten Markt aus dem Koma zurückholen kann, müssen wir handeln."

Das betonte am Montag auch Opel-Chefbetriebsrat Klaus Franz: Um die überlebenswichtige Abspaltung von der insolvenzbedrohten US-Mutter General Motors zu erreichen, sei Opel vorübergehend auf staatliche Einlagen angewiesen. "Wir brauchen die Einlagen, um die Fragen der Liquidität und des Eigenkapitals zu sichern und um mit diesen Einlagen die Grundlage zu liefern, dass GM Anteile von Opel abgibt", sagte Franz.

Union ist in programmatischen Nöten

Während die SPD von der Ideologie her problemlos nach dem Staat rufen kann, kommt die Union dabei in programmatische Nöte: Sie ist ordnungspolitisch weniger flexibel - aber trotzdem noch nicht auf eine gemeinsame Haltung festgelegt. Ein Problem für Angela Merkel: Sie ist nicht nur Kanzlerin sondern auch CDU-Vorsitzende und muss, was Opel angeht, auf allerlei Stimmen hören. Auf die von ihrem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble etwa, der den Staat in letzter Konsequenz durchaus in der Pflicht sieht. Oder den mitunter als CDU-Arbeiterführer titulierten Jürgen Rüttgers. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident würde für den Opel-Standort Bochum beinahe alles tun.

Aber Merkel muss eben auch auf jene Unions-Stimmen hören, die vom politischen Gegner leicht als Ausdruck kalter Marktlogik bezeichnet werden können. Besonders den Mittelständlern in der Union graut es vor dem Gedanken an Staatshilfen für den Autokonzern. Den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs zum Beispiel. Erst kürzlich hatte er eine Insolvenz von Opel für unvermeidlich erklärt. Am Montag legt er nach. "Was machen wir denn, wenn morgen Ford kommt oder VW oder BMW oder Mercedes?", fragt Fuchs. "Fangen wir an, die ganze deutsche Wirtschaft mit Subventionen zu versorgen?"

Logische Konsequenz umfangreicher Staatshilfen für einzelne Konzerne, so das Argument des Wirtschaftsflügels, seien Wettbewerbsverzerrungen. "Selbst in Nordrhein-Westfalen ist es ja so, dass möglicherweise durch Bürgschaften von Opel dann Arbeitsplätze bei Ford gefährdet werden", warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Laurenz Meyer.

Wenigstens Opel selbst liefert an diesem Montag eine hoffnungsvoll stimmende Nachricht: Der Februar ist schon jetzt mit 40.000 Autos der höchste Verkaufsmonat seit fünf Jahren.

Mit Material von dpa und AP

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