Opel-Rettung Unions-Politiker attackieren Merkels Krisenmanagement

Die Kanzlerin gerät unter Beschuss - Parteifreunde von CDU und CSU sind unzufrieden mit ihrem Krisenmanagement, speziell im Fall des angeschlagenen Autokonzerns Opel. Vor allem Wirtschaftsminister Glos beschwert sich darüber, dass sein Ministerium übergangen wird.


Berlin - In der Krise ist Harmonie gefragt, doch zwischen den Akteuren nehmen die Dissonanzen zu: Wirtschaftsminister Michael Glos hat Kanzlerin Angela Merkel hart attackiert. Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung: "In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze." Und da habe die "Dirigentin der Regierung", sprich Merkel, zuletzt den "Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert" - sprich: ihn nicht eingebunden.

Wirtschaftsminister Glos, Kanzlerin Merkel: Krise zwischen den Krisenmanagern
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Wirtschaftsminister Glos, Kanzlerin Merkel: Krise zwischen den Krisenmanagern

Glos verteidigte sich damit gegen Vorwürfe, er sei während der Krise abgetaucht. Zugleich stellte er sich beim Thema Steuersenkungen gegen Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Beide lehnen Steuersenkungen ab, weil die Bürger in der Krise das Geld eher sparen und nicht ausgeben würden. Glos sagte, er könne dieses "Misstrauen gegen den mündigen Bürger" nicht verstehen. "Und selbst wenn von jedem Euro, den man zusätzlich bekommt, 10 Cent gespart werden, bleiben immer noch 90 Cent für den Konsum", so Glos weiter.

Der Minister beklagte zudem, dass die CDU den Wünschen der Schwesterpartei CSU nicht ausreichend entgegengekommen sei. Glos: "Wir erwarten in Zukunft mehr Verständnis." Als Beispiel nannte er die Erbschaftsteuer und erklärte: "Ohne die CSU wären die CDU und Kanzlerin viel früher vor den SPD-Umverteilungswünschen eingeknickt."

Der CSU-Minister ist nicht der einzige, der sich gegen Merkels Politik wendet. Auch aus ihrer eigenen Partei wird die Kanzlerin angegriffen. Der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs kritisiert die geplante staatliche Bürgschaft für den angeschlagenen Autobauer Opel. "Das können wir uns nicht leisten", sagte Fuchs der "Berliner Zeitung". Es sei unmöglich, eine Grenze zu definieren, ab der Unternehmen geholfen werden müsse. "Wo fangen wir an? Wo hören wir auf?", fragte er.

Gleichzeitig werde durch Hilfe für einen einzelnen Konzern der Wettbewerb verzerrt. Deutschland sei "nicht in der Lage, sämtliche US-Unternehmen zu retten". Die Bundesregierung hatte zugesagt, bis Weihnachten darüber zu entscheiden, ob eine Milliardenbürgschaft für Opel in Frage komme.

Fuchs machte deutlich, dass eine Pleite Opels in Kauf genommen werden müsse. "Ich möchte den Leuten keine Steuergelder dafür abnehmen, künstlich das Leben nicht überlebensfähiger Firmen zu verlängern." Opel müsse seine Probleme allein lösen.

Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer zeigte sich skeptisch. Es sei noch nicht klar, ob es eine Bürgschaft des Bundes geben werde, sagte Ramsauer. "Es muss sehr genau geprüft werden, ob mit unserem bestehenden Instrumentarium die Hilfe überhaupt gegeben werden kann." In die Überlegungen müsse auch die Frage einbezogen werden, welche Auswirkungen ein Eingreifen des Staates bei Opel auf andere Teile der Automobilbranche hätte und welche Signale für andere Branchen gesetzt würden.

"Es kann nicht sein, dass wir eine systemwidrige Einzelfallregelung an die andere reihen", fügte Ramsauer hinzu. "Wir müssen alles vermeiden, was ein Hineingleiten in eine Staatswirtschaft zur Folge hätte - das wäre der Weg ins Verderben."

cht/AP/AFP/dpa/ddp



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