Brief an US-Kongress Abgeordnete aller Fraktionen beschweren sich über Trump

Selbst die AfD ist dabei: Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen werben in einem Schreiben an den US-Kongress für einen Verbleib der Vereinigten Staaten im Open-Skies-Abkommen. Präsident Trump hatte den Vertrag gekündigt.
Abzeichen für die Mission "Offener Himmel" am Arm eines Crewmitglieds eines neuen Missionsflugzeugs der Bundeswehr

Abzeichen für die Mission "Offener Himmel" am Arm eines Crewmitglieds eines neuen Missionsflugzeugs der Bundeswehr

Foto: Christian Charisius/ dpa

In ungewohnter Eintracht haben sich Außen- und Verteidigungspolitiker aller Fraktionen im Bundestag - von AfD bis Linkspartei - zusammengetan, um bei ihren US-Kollegen für den Verbleib im Abrüstungsabkommen Open Skies zu werben.

Das Abkommen sei ein "wichtiges Instrument militärischer Transparenz und Vertrauensbildung", heißt es in einem Brief an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses. Den Vertrag aufrechtzuerhalten, sei im "gemeinsamen Sicherheitsinteresse" der USA und seiner Verbündeten. Der Brief liegt dem SPIEGEL vor.

Das gemeinsame Schreiben wurde initiiert von dem CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel. Formal handelt es sich um ein Schreiben des Bundestagsunterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, er ist unterzeichnet vom Vorsitzenden Matthias Höhn (Linke) und den fünf Unterausschuss-Sprechern der anderen Fraktionen. Insgesamt haben den Brief, der am Freitag nach Washington geschickt wurde, nach SPIEGEL-Informationen mehr als 20 Abgeordnete aller Fraktionen aus dem Auswärtigen Ausschuss und dem Verteidigungsausschuss unterschrieben.

Das Weiße Haus hatte am 21. Mai erklärt, dass die USA aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen. Es ist nach dem Iranabkommen und dem INF-Vertrag bereits das dritte Rüstungskontrollabkommen, das Trump aufkündigen will.

Der "Vertrag über den Offenen Himmel" wurde nach dem Ende des Kalten Krieges 1992 von Nato- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten geschlossen. Er war bereits 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen worden. 2002 trat das Abkommen in Kraft. Es erlaubt dem Westen und Russland unbewaffnete gegenseitige Beobachtungsflüge über den jeweils anderen Territorien. 

US-Präsident Donald Trump begründete den Schritt damit, dass sich Russland nicht an das Abkommen gehalten habe. Die Bundesregierung bestätigte, dass sich Moskau als erster Unterzeichnerstaat nicht vertragstreu verhalten habe. "Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als Reaktion auf die US-Entscheidung. Das russische Verhalten rechtfertige aber nicht die Kündigung durch die USA.

"Trump zündelt"

"Wir bedauern die einseitige Aufkündigung des Open-Skies-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump sehr", sagte der CDU-Abgeordnete und Brief-Initiator Löbel dem SPIEGEL. "Damit zerstört er auch das letzte Vertragswerk, das als Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur für mehr Sicherheit auf der Welt gesorgt hat." Präsident Trump "zündelt und spielt mit unserer internationalen Sicherheit", so Löbel. "Der US-Präsident verkennt, dass Russland sich in letzter Zeit immer kooperativer gezeigt hat."

"Wir wissen, dass viele Senatoren und Mitglieder des US-Repräsentantenhauses eigentlich am Open-Skies-Abkommen festhalten wollen", sagte der CDU-Politiker weiter. "Deshalb senden wir jetzt einen Appell aus Berlin nach Washington und hoffen auf einen Sieg der Vernunft in Washington und einen Verbleib der USA im Vertrag."

Auch Bundesaußenminister Maas kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt. Sie wird erst nach einer Frist von sechs Monaten wirksam. Maas rief Russland dazu auf, "zur vollen Umsetzung des Vertrags zurückzukehren".

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