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26. Juni 2014, 05:59 Uhr

Kommentar zu Thomas Oppermann

Taktische Nazi-Keule

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SPD-Politiker Oppermann verteidigt den Bundespräsidenten gegen "Kriegshetzer"-Vorwürfe, und das ausgerechnet mit einem Nazi-Vergleich. Der war noch nie ein gutes Argument.

Es geht um Leben oder Tod, Krieg oder Frieden: Sollen deutsche Bundeswehrsoldaten künftig öfter zu Kriegseinsätzen ins Ausland geschickt werden, um Menschenrechte zu schützen? Das ist eine sehr grundsätzliche Frage, die Bundespräsident Joachim Gauck da…

"Widerlicher Kriegshetzer!", plärrt ein Facebook-Zwischenruf des bisher völlig unbekannten Brandenburger Linken-Landtagsabgeordneten Norbert Müller, und schon geht die ernsthafte Debatte um Gaucks Worte im allgemeinen Gebrüll unter.

Sogar in die Generaldebatte des Deutschen Bundestags hat es Norbert Müller mit seiner Pöbelei geschafft. Dort schwang sich der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zur Verteidigung des Bundespräsidenten auf: Müllers Verbalinjurie sei eine "unglaubliche Schmähkritik", und die SPD reagiere besonders sensibel darauf, "denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert".

Brutal, undifferenziert, ein Totschläger

Rumms, da war er mal wieder: der Nazi-Vergleich. Und dieser ist bekanntlich der Nazi unter den Vergleichen. Brutal ist er, undifferenziert, ein Totschläger. Jeder Nazi-Vergleich ist falsch, immer verharmlost er das, was die echten Nazis getan haben, und er ist wirkungslos, weil er so oft gebraucht wird, dass er längst seinen Schrecken verloren hat.

Man kann Thomas Oppermann dabei kaum unterstellen, dass er all das nicht genau weiß. Was trieb ihn also an, sich auf diese Ebene zu begeben, auf ein ähnliches Niveau wie der Linke Müller, aber nicht nur auf Facebook, sondern im Deutschen Bundestag? Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten kann es kaum gewesen sein - denn dieser verbietet nicht nur Angriffe wie "Kriegshetzer", dieser geböte auch, auf eine plumpe Verteidigung mit der Nazi-Keule zu verzichten.

Nein, ganz offensichtlich war Oppermanns Ausfall rein parteitaktisch motiviert: Am Tag nachdem bekannt wurde, dass sich sein Parteichef Sigmar Gabriel mit den Chefs der Linkspartei getroffen hat, musste ein Signal her. Ein Signal an all die SPD-Wähler da draußen, denen die Vorstellung eines Handschlags der SPD mit der Linken zutiefst zuwider ist. Und da kam Oppermann der bis dahin vollkommen irrelevante Müller wohl gerade recht, um die Sozialdemokraten scharf abzugrenzen.

Denn Müller gibt ein viel einfacheres Ziel ab als die linke Parteispitze. Der kleine Linke aus Brandenburg konnte von Oppermann gemaßregelt werden, ohne Gabriels Sondierung mit den großen Linken in Berlin ernsthaft zu gefährden. So haben also alle etwas von dieser armseligen Debatte, selbst Norbert Müller ist zu einer Viertelstunde Ruhm gekommen.

Aber was ist denn jetzt mit der ernsten Debatte über Krieg oder Frieden, Leben oder Tod? Die fällt aus. Leider.

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