KfW-Kredite: Opposition bemängelt Schäubles Plan für EU-Krisenländer

Wirtschaftliche Impulse statt rigider Sparpolitik: Die Bundesregierung will mit Hilfe der Förderbank KfW Kreditprogramme für Unternehmen in EU-Krisenländern auflegen. Die Opposition reagiert vorsichtig bis ablehnend. Schäubles Idee habe erhebliche Schwächen, heißt es etwa in der SPD.

Finanzminister Schäuble: Vorstoß in der EU-Krisenpolitik

Foto: PATRIK STOLLARZ/ AFP

Berlin - Angela Merkel mit Hitler-Bart oder in Nazi-Uniform: Es gab in der Vergangenheit immer wieder hässliche Protestbilder, wenn Demonstranten in südeuropäischen Krisenstaaten Stimmung gegen die strengen Sparauflagen von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für schwächelnde Länder wie Griechenland, Zypern oder Spanien machten. Die deutsche Regierungschefin galt den Protestlern dabei als eisernste Verfechterin der Sparpolitik.

Offenbar setzt in der Bundesregierung jetzt ein Umdenken bei ihrem Kampf gegen die Schuldenkrise ein. Nach SPIEGEL-Informationen rückt die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) von ihrer strengen Austeritätspolitik für kriselnde Länder in Südeuropa ab und plant ein deutsches Sonderhilfsprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Das Programm soll dazu beitragen, kleineren und mittleren Unternehmen in Spanien und Portugal auf die Sprünge zu helfen.

Ein einstelliger Milliardenbetrag ist im Gespräch

Schäubles Idee: Die staatseigene KfW soll vom Bund verbürgte Globaldarlehen an ihre Schwesterinstitute in den notleidenden Ländern vergeben. Diese könnten anschließend die günstigen deutschen Kreditkonditionen an die Firmen ihres Landes weiterreichen. Für die Unternehmen in Spanien und Portugal wäre dies von erheblichem Vorteil - schließlich vergeben die Banken der beiden Länder ihre Kredite derzeit zu sehr hohen Zinssätzen und machen den heimischen Unternehmen damit das Leben schwer.

Nach SPIEGEL-Informationen ist zunächst ein Globaldarlehen für das spanische KfW-Schwesterinstitut ICO vorgesehen. Die Vereinbarungen mit dem Land sollen demnach "als Blaupause dienen für Hilfen auch an Portugal, vielleicht sogar Griechenland". In der schwarz-gelben Bundesregierung herrscht demnach Einigkeit über dieses Vorgehen, Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) unterstützt den Plan Schäubles ausdrücklich. "Der Realwirtschaft in Südeuropa wird es helfen, wenn gerade kleine und mittelständische Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt haben", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin.

Unklar ist noch die genaue Summe für das Hilfsprogramm. Derzeit wird offenbar an einen einstelligen Milliardenbeitrag gedacht.

Die Regierung darf aber nicht mit allzu viel Applaus der Opposition rechnen, die in der Vergangenheit immer wieder die maßgeblich von Schwarz-Gelb unterstützten Sparzwänge von EU, EZB und IWF für die Krisenländer kritisiert hat.

"Falsches Instrument"

Die SPD lehnt Schäubles Pläne klar ab. "Die Idee von Schäuble kommt zu spät, außerdem ist ein Globaldarlehen das falsche Instrument", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, SPIEGEL ONLINE. In den vergangenen drei Jahren habe die Bundesregierung von den kriselnden EU-Staaten ausschließliche Haushaltskonsolidierung verlangt. "Die jetzt in Spanien und anderen Ländern grassierende Jugendarbeitslosigkeit war aber von Beginn an abzusehen, weil bei den Strukturreformen in den betroffenen Ländern allein auf Haushaltskürzungen gesetzt wurde", sagte Schneider.

Schneider warnte vor einem Globaldarlehen an das spanische Schwesterinstitut der KfW: "Die Haftung würde dann beim Steuerzahler in Deutschland liegen", sagte Schneider. "Statt hektischem Aktionismus sollte Schäuble seine Blockade bei der europäischen Bankenabwicklung aufgeben. Notwendig ist die Bereinigung der Bankenbilanzen in Europa, das ist der Schlüssel für die Überwindung der Finanzkrise in Europa und darf nicht länger aufgeschoben werden."

Vorsichtig zustimmend äußerte sich Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Es ist grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung jetzt initiativ wird", sagte Hinz SPIEGEL ONLINE. Die Bundesregierung habe bereits bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt mit den Oppositionsfraktionen verabredet, dass die Krise in Ländern wie Griechenland und Spanien nicht allein durch Sparpolitik gelöst werden könne. "Wir erwarten im Haushaltsausschuss allerdings konkrete Pläne, wie und in welchen Bereichen das Geld eingesetzt werden soll", betonte Hinz. Bislang würden dem Ausschuss keinerlei Informationen Schäubles vorliegen.

Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linken im Bundestag, sagte, dass es bei Merkel und Schäuble nun offenbar "erste Erkenntnisansätze" dafür gebe, "dass man die Krise nicht durch weiteres Kaputtsparen lösen kann". Lötzsch sprach sich allerdings für ein "europäisches Investitionsprogramm" zur Lösung der Krise in den südeuropäischen Ländern aus: "Ein Programm in einstelliger Milliardenhöhe dürfte dafür kaum reichen."