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Steuerpläne für den Wahlkampf Opposition droht Scholz mit Vorladung

Hat der Kanzlerkandidat der SPD sein Finanzministerium unzulässig eingespannt, um im Wahlkampf Pläne für eine Steuerreform zu präsentieren? FDP, Linke und Grüne fordern Einblick in die Korrespondenz.
aus DER SPIEGEL 28/2021
Finanzminister Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz

Foto: SASCHA STEINBACH / EPA

Die Reformvorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Einkommensteuer könnten schon bald ein parlamentarisches Nachspiel haben. Drei Oppositionsfraktionen bereiten sich darauf vor, in der Sommerpause eine Sondersitzung des Finanzausschusses anzusetzen und Scholz vorzuladen.

Vergangene Woche hatte der SPIEGEL berichtet, dass der Bundesfinanzminister seine fiskalpolitischen Pläne für den Wahlkampf von seinen Beamten und einer staatlich finanzierten Forschungseinrichtung hatte ausarbeiten lassen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, fordert von Scholz nun »vollständige Transparenz«. Der Finanzminister solle »freiwillig die interne Korrespondenz des Ministeriums und jene mit der SPD-Parteizentrale offenlegen«, verlangte sie im SPIEGEL. »Sollte Herr Scholz hier mauern, behalten wir uns andere Wege vor, darunter auch die Einberufung einer Sondersitzung des Finanzausschusses noch in der Sommerpause.«

Ähnlich argumentiert Fabio De Masi, Vizevorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. »Wenn das Finanzministerium auf meine schriftliche Anfrage keine befriedigende Auskunft geben kann, wie das Konzept zustande kam und wie es noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, dann muss der Minister dem Ausschuss Rede und Antwort stehen«, sagt De Masi dem SPIEGEL. Scholz müsse den Verdacht ausräumen, »dass hier unzulässige Wahlkampfhilfe des Ministeriums vorliegt«.

Auch die Liberalen zeigen sich offen für eine Sondersitzung. Sie finden es besonders problematisch, dass Scholz für die Zuarbeit nicht nur Beamte des Ministeriums einspannte, sondern auch noch ein externes Forschungsinstitut auf Steuerzahlerkosten engagierte.

»Das ist absolut außergewöhnlich, da werden wir im Finanzausschuss detailliert nachfragen«, sagt Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. »Scholz' plötzlicher Eifer bei der Reform der Einkommensteuer wirkt unglaubwürdig, weil er sich seine gesamte Amtszeit nullkommanull für das Thema interessiert hat.«

rei
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