Opposition FDP, Linkspartei und Grüne attackieren Schwarz-Rot

Noch steht die Große Koalition erst in Grundzügen, aber die Opposition schießt sich schon auf Schwarz-Rot ein. Die FDP kritisiert den hohen Eintrittspreis, die Grünen sehen nur Postengeschacher und die Linkspartei spricht von einem "Frisurenwechsel".


Westerwelle (Archiv): Kritik an der "Zwangsehe"
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Westerwelle (Archiv): Kritik an der "Zwangsehe"

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte heute an, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei der Wahl zur ersten Kanzlerin Deutschlands nicht auf die Stimmen seiner Partei zählen könne. Westerwelle betonte, die FDP sei mit der Einigung auf Bündnisverhandlungen zwischen Union und SPD "ab heute Opposition" und nicht "das Reserverad der Großen Koalition". Heftige Kritik übte Westerwelle daran, dass die Union als "Eintrittspreis" für das Kanzleramt die "wesentlichen Bestandteile eines Politikwechsels" aufgegeben habe.

Die bisher bekannten Grundzüge der Einigung seien "kein großer Wurf", sondern Signal für ein "Weiter so". Als "besonders Besorgnis erregend" bezeichnete er es, dass es keine wirkliche Steuerreform und keine Tarifrechtsreform geben werde. Er befürchte daher, dass dem Land ein Stillstand drohe. "Koalitionen sind fast nie Liebesehen, in aller Regel sind es Vernunftsehen. Aber diese Koalition ist weder eine Liebesehe noch eine Vernunftsehe, sie ist eine Zwangsehe, und so haben auch vom Gesichtsausdruck alle Beteiligten ausgesehen", sagte Westerwelle.

Die FDP werde eine harte Opposition sein, die sich über die Beteiligung an fünf Landesregierungen im Bundesrat bemerkbar machen werde. Westerwelle unterstrich, dass seine Partei in der Länderkammer an ebenso vielen Sitzen beteiligt sei wie die Sozialdemokraten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle sagte im Deutschlandradio Kultur, er gebe dem Bündnis aus Union und SPD keine zwei Jahre.

"Frisurenwechsel" - ohne politische Auswirkungen

Auch Linkspartei-Chef Lothar Bisky ist seinen Worten zufolge darauf vorbereitet, dass die Koalition aus Union und SPD keine volle Legislaturperiode hält. Bisky sprach weiter von "einer Großen Koalition der Wahlverlierer". Den Übergang des Bundeskanzleramtes von Gerhard Schröder auf Merkel bezeichnete er als "Frisurenwechsel" ohne politische Auswirkungen. Er warf Merkel vor, in frauenpolitischen Themen kein Profil entwickelt zu haben. Außerdem fehle es ihr an Sensibilität für die ostdeutschen Länder.

Die designierten Fraktionschefs, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, kritisierten unter anderem die Teilung des bisherigen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit. "Beim Verteilen der Pfründe in einer Bundesregierung wurde nun sogar die sinnvolle Verbindung von Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium aufgegeben, wohl um (CSU-Chef) Edmund Stoiber die Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ersparen", erklärten die Politiker.

Die erste Frau und Ostdeutsche als Kanzlerin hätte eine historische Zäsur für Deutschland bedeuten können. "Doch leider steht Angela Merkel gerade nicht für eine Politik der Geschlechtergerechtigkeit und für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West", bemängelten Gysi und Lafontaine. Immerhin habe Merkel sogar die Angleichung des Arbeitslosengeldes II abgelehnt.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kündigte an, seine Partei, die zurzeit noch zusammen mit der SPD die Regierung stellt, würde "sehr schnell eine sehr bissige Opposition sein". SPD und Union warf er einen "schlechten Start" in die Verhandlungen über eine Große Koalition vor. Bütikofer kritisierte vor allem, dass beide Seiten "erst Posten, dann Positionen" festlegen wollten.

Die Große Koalition müsse nun daran gemessen werden, wie sie mit Reformnotwendigkeiten umgehe. Seine Partei erwarte Reformschritte vor allem bei der Kinderbetreuung, der Energiepolitik, der Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich und beim Minderheitenschutz. Außerdem dürfe es in der Umwelt-, der Verbraucher- und der Sozialpolitik keine Rolle rückwärts geben. So erwarte er beispielsweise, "dass der Atomausstieg von der Großen Koalition nicht geknackt wird".



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