Ausspähaffäre Opposition drängt auf Untersuchungsausschuss

In der Ausspähaffäre wittert die Opposition ihre Chance: Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss, um das wahre Ausmaß der Aktionen des US-Geheimdienstes NSA aufzuklären. Das Gremium werde sich die ganze Legislaturperiode mit dem Skandal befassen.
Eingang zur NSA-Zentrale: Grüne und Linke setzten Bundesregierung unter Druck

Eingang zur NSA-Zentrale: Grüne und Linke setzten Bundesregierung unter Druck

Foto: DPA/ NSA

Berlin - Die Opposition erhöht in der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) den Druck auf die Bundesregierung. Politiker der Grünen und der Linken fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.

"Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden", sagte Linke-Chefin Katja Kipping der "Passauer Neuen Presse". Auch die Grünen dringen auf ein solches Gremium, um das wahre Ausmaß der Affäre aufzuklären. "Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode", sagte ihr Sicherheitspolitiker Omid Nouripour.

Man müsse allerdings "genauso schonungslos" klären, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte, sagte Nouripour. Kipping meinte, es sehe alles danach aus, als ob Rot-Grün die Türen weit aufgemacht habe und Schwarz-Gelb noch weiter.

Die Opposition reagiert damit auf den weitgehend ergebnislosen USA-Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte von der US-Regierung Aufklärung über die Vorkommnisse gefordert und ihr zugleich den deutschen Standpunkt deutlich machen wollen. Für die Opposition war die Visite Friedrichs in Washington jedoch eine "Luftnummer" und ein "Desaster". Friedrich will am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium informieren.

Am Sonntagabend reagierte auch Kanzlerin Angela Merkel noch einmal auf die NSA-Affäre. Sie forderte die USA im ARD-"Sommerinterview" auf, bei Geheimdienstaktionen in der Bundesrepublik das deutsche Recht zu beachten. Sie "erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält". Deutschland und die USA seien befreundete Partner. "Wir sind in einem Verteidigungsbündnis, und man muss sich aufeinander verlassen können." Nach der Friedrich-Reise habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass die Amerikaner deutsches Recht gebrochen hätten, sagte Merkel.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben, der sie verpflichte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Kritik an der Regierungschefin kam auch von der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Zu einem der größten deutschen Geheimdienstskandale hat Merkel keine Antworten, sondern gibt nur Belanglosigkeiten von sich." Die massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste stoße bei ihr offensichtlich auf Desinteresse.

BND bat US-Geheimdienste um Hilfe

Der Bundesnachrichtendienst (BND) bat nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt wurden. Dabei sei es ganz konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger gegangen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf US-Regierungskreise. Ein solches Vorgehen würde darauf hinweisen, dass zumindest der BND seit Jahren von der umfangreichen Datenspeicherung durch die NSA weiß, schrieb das Blatt.

Nach "Bild"-Informationen bat der BND bei Entführungen deutscher Staatsbürger unter anderem in Afghanistan und im Jemen die amerikanischen Dienste um Hilfe. Dabei sei es darum gegangen, auf die letzten Telefon- und Mailkontakte der Entführten zuzugreifen, um zu erfahren, wo sie sich vor ihrer Entführung aufgehalten, mit wem sie kommuniziert hätten und wo sie hin wollten. Die NSA dürfe in einer solchen lebensbedrohlichen Lage 72 Stunden lang ohne richterlichen Beschluss auf alle Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers zugreifen und diese auswerten. Die Daten der NSA seien so mehrfach in die Arbeit deutscher Krisenstäbe eingeflossen, um entführte Deutsche zu befreien.

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Foto: Carsten Rehder/ dpa
als/dpa
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