Steuerhinterzieher Hoeneß Merkels Problemfall

Der Fall Hoeneß wird zum Ärgernis für die Bundesregierung. Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie im Kampf gegen die Steuerflucht den falschen Ansatz verfolgen. Für die Union ist die Debatte im Wahlkampf eine Gefahr.
Bayern-Präsident Hoeneß, Kanzlerin Merkel: "Eine andere, traurige Facette"

Bayern-Präsident Hoeneß, Kanzlerin Merkel: "Eine andere, traurige Facette"

Foto: imago

Berlin - Das Haus von Wolfgang Schäuble versuchte es am Montag mit ein paar hübschen Zahlen. Der Bund, so ließ das Bundesfinanzministerium mitteilen, habe im ersten Quartal 4,5 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Die Länder hätten gar 8,1 Prozent mehr kassiert. Die Botschaft: In der Kasse klingelt's. Null Problemo.

Dummerweise interessiert sich seit dem Wochenende kaum jemand dafür, was in der Kasse drin ist, sondern vielmehr dafür, was fehlt. Uli Hoeneß wird der millionenschweren Steuerflucht verdächtigt. Es ist ein spektakulärer Fall, der weder Schäuble noch der Kanzlerin in den Kram passen kann. Denn den Kampf gegen Steuerflucht hat sich vor allem die SPD auf die Fahnen geschrieben und plötzlich geht es um die Frage, ob die Koalition eigentlich ausreichend tut, um des Problems Herr zu werden.

Auffallend rasch distanzierte sich Angela Merkel am Montag von der Bayern-Ikone. "Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen", erklärte ihr Sprecher. Hoeneß habe viele Verdienste. "Aber es ist jetzt durch die Tatsache der Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs eine andere, traurige Facette hinzugekommen." Es waren bemerkenswerte Sätze - auch deshalb, weil Schäubles Sprecher jeden Kommentar zu Hoeneß verweigerte.

Merkels Rüffel zeigt, wie ernst sie das Thema nimmt. Sie weiß: In dem Fall sind viele Fragen offen. Aber er könnte dem Streit um Steuerflucht eine neue Dynamik geben. Bislang war Steuerflucht für viele ein eher abstraktes Phänomen, selbst die Offshore-Leaks konnten daran wenig ändern. Mit Hoeneß hat das Problem ein prominentes Gesicht bekommen. Es ist jetzt greifbar. Und die Bundesregierung ist angreifbar.

Bundesregierung muss sich rechtfertigen

Denn plötzlich geht es um längst abgehakte Initiativen, wie das Schweizer Steuerabkommen. Das Regelwerk hätte Steuerflüchtlingen die Möglichkeit gegeben, Schwarzgeld rückwirkend zu versteuern - und zwar anonym. Die Sozialdemokraten ließen das Vorhaben, das von Schäuble, Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vorangetrieben wurde, Ende vergangenen Jahres im Bundesrat scheitern. Sie sehen sich in ihrer Blockade nun rückwirkend bestätigt - auch, weil Hoeneß seine Selbstanzeige mit dem Scheitern des Steuerabkommens begründet hatte.

Kritik mag die Bundesregierung auch jetzt nicht am Regelwerk gelten lassen. "Es wäre uns gelungen, nicht nur den Einzelfisch zu fangen, sondern den ganzen Schwarm im Netz zu haben", rechtfertigt Schäubles Sprecher das im vergangenen Jahr gescheiterte Vorhaben. Doch für die Koalition ist es ein neues Gefühl: Auf einmal ist man selbst in der Defensive - und nicht mehr die Opposition, die das Vorhaben blockierte.

Überhaupt ist die Debatte für die SPD ein Geschenk. Die Steuerflucht ist eines der letzten verbliebenen Themen, bei denen Union und SPD unterschiedliche Rezepte anbieten. Seit Wochen versuchen die Genossen, allen voran Kanzlerkandidat Peer Steinbrück , mit dem Thema zu punkten. In Niedersachsen klappte das gut, Spitzenkandidat Stephan Weil drängte im Wahlkampf darauf, Banken, die Steuerflüchtigen helfen, die Lizenz zu entziehen. Steinbrück machte sich die Position zu eigen, Anfang Mai soll ein entsprechender Antrag im Bundesrat verabschiedet werden. Doch im Bund wirkte der harte Kurs bislang nicht.

"Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie"

Das soll jetzt anders werden, so jedenfalls die Hoffnung. SPD und Grüne im Bundestag wollen den Fall im Bundestag behandeln. Um aber nicht als rechthaberisch wahrgenommen zu werden, bemüht sich die Parteispitze, die Geschehnisse einigermaßen nüchtern zu kommentieren, was zumindest im Falle von Parteichef Sigmar Gabriel ein besonderes Maß an Disziplin erfordert.

Steinbrück, der sich nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" in seiner Zeit als Finanzminister von Hoeneß beraten ließ, sagte am Wochenende nur ein paar knappe Sätze. Am Montag ließ er zudem eine handschriftliche Notiz abfotografieren, die er auf seine Homepage stellte: "Aktuell zeigt sich, wie mangelhaft die Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz verhandelt hat. Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie. Stb"

Ansonsten vertrauen die Genossen darauf, dass der Fall Hoeneß über die bayerische Landespolitik auch der Bundespolitik noch ein wenig erhalten bleibt. Tatsächlich gibt es etliche offene Fragen. Offen ist etwa, ob die Landesregierung schon vor den staatsanwaltlichen Ermittlungen von Hoeneß' Schweizer Bankkonto Kenntnis erlangte. Zudem ist unklar, woher das Geld auf dem Konto stammt, warum Hoeneß es in der Schweiz bunkerte und ob er sich selbst womöglich erst nach ersten Ermittlungen anzeigte. Und natürlich wollen Seehofers Gegner gerne wissen, ob er sich wegen Hoeneß so sehr für das Schweizer Steuerabkommen einsetzte.

SPD und Grüne im Freistaat haben längst auf Wahlkampfmodus geschaltet. "Wir wollen wissen, wer wann informiert wurde und wer welche Informationen an wen weitergetragen hat", sagt SPD-Landeschef Florian Pronold. "Hoeneß ist nur die Spitze des Eisbergs", mutmaßt Eike Hallitzky, grüner Finanzexperte im Landtag. "Ich hoffe, dass viele weitere Prominente im Windschatten von Hoeneß Selbstanzeige erteilen."

Mitarbeit: Florian Gathmann
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