Wahltaktik: Opposition feiert Blockade-Festival im Bundesrat

Steuerreform? Abgelehnt. Kürzungen bei der Solarförderung? Mit großer Mehrheit abgeschmettert. Kurz vor der Wahl in NRW blockieren die Oppositionsländer im Bundesrat gleich zwei Großprojekte der Regierung. Das schadet vor allem dem CDU-Spitzenkandidaten Röttgen.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat (Archivbild): Dämpfer für CDU-Kandidat Röttgen

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Berlin - In zwei Tagen steigt in Nordrhein-Westfalen die wichtigste Wahl des Jahres - und der Wahlkampf erreicht an allen Fronten seine heißeste Phase. Auch im Bundesrat: Zwei Großprojekte der Koalition stehen an diesem Freitag zur Diskussion. In beiden Fällen setzen die oppositionsgeführten Länder auf Blockade. So kurz vor der Wahl ist die Symbolik eindeutig: Jede Maßnahme wird gekippt, der Kurs der schwarz-gelben Regierung konsequent torpediert.

Beispiel Nummer eins: die geplante Steuerreform. Der Entwurf der Regierung sieht vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen - ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. Zudem soll der Tarifverlauf so verändert werden, dass die sogenannte kalte Progression möglichst vermieden wird. Doch das ist mit den Oppositionsländern nicht zu machen. Sie befürchten massive Ausfälle in den Länderkassen und halten die Entlastung für sozial unausgewogen. Nun muss ein Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Kaum eine Stunde später folgt die nächste Blockade - auch diese könnte sich direkt auf den Wahlkampf und -ausgang in NRW auswirken. Die Kürzung bei der Förderung für Solarstrom wurde sogar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgeschmettert. Auch hier muss ein Ausschuss ran und das Papier grundlegend überarbeiten. Für die CDU problematisch: Die Kürzung gilt als eines der Kernprojekte von Bundesumweltminister Norbert Röttgen - der für die Christdemokraten am Sonntag in Düsseldorf als Spitzenkandidat antritt.

Besonders bitter dürfte Röttgen die Tatsache aufstoßen, dass auch mehrere CDU-geführte Bundesländer die Kürzungspläne von bis zu 30 Prozent im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern abgelehnt haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa entfielen 48 von 69 Stimmen auf ein "Nein" zur Neureglung. Besonders in den ostdeutschen Ländern, wo viele Solarfirmen angesiedelt sind, waren Röttgens Pläne auf scharfe Kritik gestoßen.

Für die Opposition ist dieses deutliche Votum natürlich Anlass zu unverhohlener Schadenfreude. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet." Es sei ein klarer Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen, der sich am Sonntag zur Wahl stellt. "Wer in Berlin zu schwach ist, seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von NRW", meinte Oppermann.

Freude bei der Opposition - Sorgen bei Röttgen

Zufrieden zeigte sich auch Peter Friedrich, SPD-Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg: "Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, eine breite Länderkoalition zu schmieden, um den Kahlschlag bei der Solarenergie zu verhindern. Die Bundesregierung hätte sich, der Branche und der Energiewende viel Schaden ersparen können, wenn sie nicht mit dem Kopf durch die Wand gegangen wäre, sondern gleich einen Kompromiss gewollt hätte."

Mit diesem Votum gerät Röttgen tatsächlich noch weiter ins Abseits, als er sich mit unbedachten Aussagen im Wahlkampf ohnehin schon selbst manövriert hat. Denn die Umfragewerte im bevölkerungsreichsten Bundesland sind für die CDU alarmierend. Meinungsforscher sehen die Partei derzeit bei maximal 32 Prozent, abgeschlagen hinter der SPD von Hannelore Kraft mit bis zu 38,5 Prozent. Eine Regierungsbeteiligung Röttgens ist nahezu ausgeschlossen, sogar ein Ergebnis von unter 30 Prozent scheint denkbar.

jok