Bundesrat
Opposition stoppt schwarz-gelbe Steuerpläne
Die von der Merkel-Regierung geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es in Berlin keine Mehrheit für die geplante Entlastung ab 2013. Nur ein Vermittlungsverfahren kann die Reform noch retten.
Berlin - Die Opposition hat die von der Koalition beschlossene Steuerreform im Bundesrat gestoppt. In der Länderkammer verfehlte das Ende März vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit.
Die Länder mit Regierungsbeteiligungen von SPD, Grünen und Linken verweigerten die Zustimmung. Die Vorlage der Regierung sah vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer zu erhöhen und die kalte Progression abzumildern.
Jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro sollten die Entlastungen betragen. Doch die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Gesetzespläne zum Abbau der "kalten Progression" vehement ab. Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten. Einen solchen Schritt kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Debatte an.
Die Opposition kritisiert vor allem die zu befürchtenden Ausfälle in den Staatskassen und hält die Entlastung für sozial unausgewogen. Für eine mögliche Zustimmung fordern SPD und Grüne unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener. Schwarz-Gelb zeigte sich zuletzt optimistisch, eine Einigung erzielen zu können.
Der Entwurf der Regierung sieht vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen - ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. Eine Erhöhung dürfte ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf.
Die Koalition will so das Problem der "kalten Progression" eindämmen. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" sind Folge von Lohnerhöhungen, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert.