Schleppende Ermittlungen Neue Vorwürfe gegen BKA in Edathy-Affäre

Linke-Chef Riexinger spricht von "kalkuliertem Staatsversagen", FDP-Vize Kubicki von einer "überaus unwahrscheinlichen" Darstellung des BKA: Politiker verschiedener Parteien machen den Ermittlern in der Edathy-Affäre heftige Vorwürfe. Der Beschuldigte selbst hat eine Stellungnahme angekündigt.
Linke-Chef Riexinger (2013): "Es ist absolut nicht plausibel"

Linke-Chef Riexinger (2013): "Es ist absolut nicht plausibel"

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) steht wegen seines Handelns in der Edathy-Affäre in der Kritik. Ranghohe Vertreter aus den Reihen der Opposition und der FDP zogen in der "Bild"-Zeitung die Darstellung in Zweifel, wonach das BKA den Namen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy über zwei Jahre hinweg nicht im Datenmaterial zu den Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers entdeckt haben will.

"Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Edathys Vorsitz befragt wurde. "Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf."

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem "überaus unwahrscheinlichen" Szenario, das nur einen Schluss zulasse: "Entweder da waren Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden." Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz forderte umfassende Aufklärung, "sonst nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden".

"Schwerwiegender Verdachtsmoment"

Der "Bild"-Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses gewählten SPD-Angeordneten Sebastian Edathy bewusst ignoriert haben. So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal vermeiden wollen. Schulz sprach von einem "schwerwiegenden Verdachtsmoment". Edathy hatte bei der Aufklärung der Ermittlerpannen rund um die NSU-Mordserie eine herausragende Rolle gespielt.

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte dem Blatt: "Es ist mir völlig unerklärlich, wie das BKA zwei Jahre lang nicht bemerkt haben will, dass der Name des Abgeordneten Edathy auf der Liste der verdächtigen Kinderporno-Käufer steht. Genauso verwunderlich ist auch, dass das BKA erst ein Jahr nach Erhalt der Namensliste mit den Ermittlungen begonnen hat."

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Für politischen Wirbel sorgt der Fall, weil der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informierte, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel setzte dann weitere SPD-Spitzenpolitiker in Kenntnis. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte das Gespräch Friedrichs mit Gabriel vor wenigen Tagen öffentlich. Friedrich - inzwischen Landwirtschaftsminister - geriet in den Verdacht des Geheimnisverrats und trat zurück.

Edathy will sich an diesem Montag zu den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihn äußern. Das kündigte er am Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite an. "Morgen Pressemitteilung. Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv verletzt", heißt es dort. Edathy soll im Ausland untergetaucht sein. Dem SPIEGEL sagte der Politiker, er habe telefonische Morddrohungen erhalten. Er könne daher weder in seine Heimat Niedersachsen noch nach Berlin zurückkommen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte indes, bestehende Gesetzeslücken bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Deutschland schließen zu wollen. "Jeglicher gewerbliche Handel von Nacktfotos von Kindern gehört nicht nur verboten, sondern auch unter Strafe gestellt", sagte sie am Sonntagabend im ARD-Talk bei Günther Jauch. Sowohl Konsumenten als auch Verkäufer müssten "verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden", denn "beide Seiten missbrauchen Kinder".

wit/dpa/AFP