Gleichberechtigung Opposition will Freiheit der sexuellen Orientierung ins Grundgesetz schreiben

70 Jahre nach seiner Einführung wollen drei Oppositionsparteien das Grundgesetz um ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität in das Grundgesetz erweitern lassen.

Adam Berry/Getty Images

Die Oppositionsparteien Grüne, Linkspartei und FDP wollen ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Orientierung im Grundgesetz. Der bestehende Artikel 3 der Verfassung soll um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt werden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") berichtete. Am Mittwoch wollen Abgeordnete der drei Parteien in Berlin die Gesetzesinitiative vorstellen.

Bisher heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Die Grünen-Sprecherin für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI), Ulle Schauws, sagte der "FAZ" dazu: "70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden und unter dem Schutz unserer Verfassung stehen."

In der Union gibt es gegen den Vorstoß dem Bericht zufolge allerdings Widerstand. "Das Grundgesetz darf nicht mit Änderungen oder Ergänzungen überfrachtet werden, für die es gar keine Notwendigkeiten gibt", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei der "FAZ".

Kritik am Zeitpunkt der Initiative äußerte in dem Blatt der LSBTI-Sprecher der SPD, Karl-Heinz Brunner. Man wolle selbst für eine Zweidrittelmehrheit werben, das dauere aber, sagte er der "FAZ". Dafür müssten auch Gespräche mit der Union geführt werden.

mal/dpa



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