Optionsmodell Bürger dürfen selbst über Fingerabdrücke im Ausweis entscheiden
Osnabrück - Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition berichtet, sollen die Abdrücke nur auf Wunsch gespeichert werden. Auf dieses Optionsmodell hätten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geeinigt.
"Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht", wurde der Abgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) zitiert. Die von Schäuble und der Union favorisierte verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis sei mit dem Koalitionspartner SPD leider nicht zu machen, obwohl der Ausweis mit Fingerabdrücken weltweit Standard werde.
SPD-Fraktionsvizechef Fritz Rudolf Körper sagte, dass die SPD dem Optionsmodell zustimmen wolle. "Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg." Das sei auch die Linie Zypries'. Körper erklärte, durch die freigestellte Abgabe von Fingerabdrücken ließen sich die Ängste in der Bevölkerung zerstreuen, der Staat wolle Stück für Stück den gläsernen Bürger.
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy argumentierte: "Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn."
Der Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Der neue Ausweis soll nach dem Vorbild der Reisepässe gestaltet werden, die seit dem 1. November 2007 einen Chip mit zwei Fingerabdrücken im Passdeckel enthalten. Ziel der Umstellung war es, den Pass fälschungssicher zu machen und Grenzkontrollen zu erleichtern. Der neue Personalausweis soll auch eine elektronische Identifizierung im Internet ermöglichen.
An Schäubles Plänen gibt es seit Monaten Kritik. Im März hatte der Chaos Computer Club (CCC) den Fingerabdruck des Innenministers veröffentlicht, um auf Missbrauchsgefahren aufmerksam zu machen. Schäuble selbst hatte sich betont gelassen gegeben. "Mein Fingerabdruck ist kein Geheimnis, den kann jeder haben", hatte er gesagt. "Ich habe nichts zu befürchten."
phw/AP/dpa
