Ordenvergabe an Politiker Das Bundesproporzkreuz

Wer verdient ein Verdienstkreuz? Auf jeden Fall 30 Abgeordnete des Bundestages pro Wahlperiode, finden die Politiker. Die Kreuze werden nach Fraktionsproporz an Parlamentarier verteilt - eine umstrittene Praxis. Der Bundespräsident will vorläufig daran festhalten.
Bundesverdienstkreuz: Kritik an Vergabepraxis für Abgeordnete

Bundesverdienstkreuz: Kritik an Vergabepraxis für Abgeordnete

Foto: dapd

Berlin - Das Bundesverdienstkreuz ist eine hohe Auszeichnung. Für Menschen, die Außergewöhnliches für Deutschland leisten. Es ist eine staatliche Ehrung für "Verdienste, die in der Regel unter Zurückstellung der eigenen Interessen über einen längeren Zeitraum mit erheblichem Einsatz erbracht wurden".

So steht es in der Broschüre des Bundespräsidialamtes.

Ein Orden - das ist nach der Auszeichnungsschwemme im "Dritten Reich" und der DDR kein Ding, um das in der Bundesrepublik großes Aufhebens gemacht wird. Es ist in der zivilen Republik vielmehr eine hübsche Anerkennung - mehr nicht.

Bundespräsidenten

Doch jetzt sorgt ein Bericht des "Berliner Kurier" für Wirbel, wonach es ein festes Kontingent an Kreuzen gibt, das pauschal vom nur an Bundestagsabgeordnete verliehen wird. In jeder Legislaturperiode - also innerhalb von vier Jahren - werden demnach etwa 30 Abgeordnete mit dem Kreuz geehrt.

Kritik von Linke-Fraktion

Norbert Lammert (CDU)

Die Bundestagsverwaltung bestätigte das Verfahren und die Zahl. Die Fraktionen schlagen demnach Bundestagspräsident Abgeordnete für die Auszeichnung vor. Lammert leitet dann die Vorschläge an den Bundespräsidenten weiter. Die jeweiligen Parteien sollten dabei in einem ausgewogenen, ihrer Fraktionsstärke entsprechenden Verhältnis berücksichtigt werden, so die Bundestagsverwaltung.

Orden nach Proporz: ein eher skurriler Vorgang.

Der aber in einer Atmosphäre von ohnehin angefachter Bürgerwut so manchen mächtig aufregt. Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim, seit jeher ein scharfer Kritiker der Parteien, prangert die Praxis vehement an. Die Verleihung an Bundestagsabgeordnete durch Bundestagsabgeordnete komme "einer Selbstbeweihräucherung gleich", sagt er.

Wann aber werden Orden an Parlamentarier verliehen? Die offiziellen Kriterien sind klar: Wenn ein erhebliches ehrenamtliches Engagement, eine langjährige Zugehörigkeit zum Bundestag vorliegt und herausgehobene parlamentarische Ämter und Funktionen in den Fraktionen wahrgenommen werden.

Mitte der neunziger Jahre hatten sich die Fraktionen im Bundestag im Einvernehmen mit dem Bundespräsidialamt auf die Praxis der Kontingentierung verständigt. Die Linke, damals als PDS noch ohne Fraktionsstatus im Parlament, war an der Vereinbarung nach eigener Aussage nicht beteiligt. Und kritisiert denn auch massiv den Deal, spricht von einem unwürdigen Geschachere. "Das Bundesverdienstkreuz ist bekanntlich dafür vorgesehen, besondere Leistungen zu würdigen. Dies wird durch die pauschale Vergabe entwertet und beschädigt", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Es klingt ein bisschen wie der Ärger der Zukurzgekommenen.

Wulff will Engagement des Bundestags würdigen

Die Grünen-Fraktion, einst in kritischer Distanz zur Republik, hat sich nach eigenen Angaben kaum an der Verteilung der Verdienstorden beteiligt. Man habe seit den neunziger Jahren vier Politiker aus den eigenen Reihen für die Ehrung vorgeschlagen - nur zwei davon hätten das Kreuz bekommen, so die Pressestelle der Bundestagsfraktion. "Die Bundestagsverwaltung hat uns immer wieder zu Vorschlägen aufgefordert, aber wir sind dem nur sehr zurückhaltend nachgekommen", heißt es. Von den anderen Parteien war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Im Bundespräsidialamt wurde am Donnerstag der gesamte Vorgang noch einmal einer gründlichen Prüfung unterzogen. Bundespräsident Wulff entschied danach: Es bleibt "vorläufig" bei der bisherigen Praxis. Denn sonst würde die Ordenszahl im Parlament wohl ansteigen. "Es gibt bei individueller Prüfung viel mehr Abgeordnete, die eine derartige Auszeichnung erhalten würden und verdient hätten", sagt ein Sprecher des Bundespräsidialamtes.

In früheren Jahren habe es bereits mehr als doppelt so viele Ordensvergaben gegeben, so das Bundespräsidialamt.

Wulff,

selbst jahrelang Landtagsabgeordneter und niedersächsischer Ministerpräsident, geht es auch um eine Anerkennung der Leistungen des Parlaments. Und so lässt er denn erklären: "Die Vielfalt des Engagements der Abgeordneten wird in der Öffentlichkeit zu wenig gewürdigt."

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