Gesetzentwurf Bundestag lehnt Spahn-Vorstoß zur Neuregelung von Organspenden ab

Die Parlamentarier haben dem Gesetzentwurf von Jens Spahn eine Absage erteilt: Damit wird die Regelung zur Organspende nicht grundlegend verändert. Der Gesundheitsminister wollte erreichen, dass jeder Spender wird, sofern er nicht aktiv widerspricht.
Abstimmung im Bundestag zur Organspende: Die Parlamentarier entschieden sich mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf von Jens Spahn

Abstimmung im Bundestag zur Organspende: Die Parlamentarier entschieden sich mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf von Jens Spahn

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Der Bundestag hat die Einführung einer "doppelten Widerspruchslösung" für Organspenden klar abgelehnt. Der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nach dem jeder Mensch bis auf Widerruf als Spender gelten soll, fand keine Mehrheit. Damit bleibt Organspenden in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.

In namentlicher Abstimmung votierten 379 Abgeordnete dagegen, 292 Parlamentarier unterstützten ihn, drei enthielten sich.

Moderate Reform beschlossen

Angenommen wurde hingegen der Vorschlag, den eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping eingebracht hat. Dieser sieht vor, alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende anzusprechen. Dabei soll auch auf die Möglichkeit hingewiesen werden, eine Entscheidung dazu in ein neues zentrales Onlineregister einzutragen. Auch Hausärzte sollen bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren. 432 Abgeordnete gaben dem Vorschlag ihre Stimme.

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Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von rund 9000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organspenden zu kommen. Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe anderen Patienten überlassen hatten. Es gab nun aber weiterhin mehr Spender als beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr wurden 2995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben - vor allem Nieren, Lebern und Lungen.

mho/dpa
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