Spahn zu Organspenden "Mut finden, den großen Schritt zu wagen"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
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Kurz vor der Bundestagsentscheidung über eine Reform des Organspenderechts wirbt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei den Parlamentariern für die Einführung der Widerspruchslösung. "Es geht um eine kluge Abwägung. Ich wünsche mir, dass wir dabei den Mut finden, den großen Schritt zu wagen", schreibt Spahn in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags, der dem SPIEGEL vorliegt.
Das Schreiben, das am Freitagvormittag von Spahns Abgeordnetenbüro versandt wurde, richtet sich an alle Abgeordneten, die noch unentschlossen sind. Ihre Zahl wird auf rund 200 geschätzt.
Die allermeisten "europäischen Freunde", allen voran Spanien und Kroatien, hätten mit der Widerspruchslösung "sehr gute Erfahrungen" gemacht, schreibt Spahn. "Denn ja, die Widerspruchslösung ist keine Wunderwaffe, die alle Probleme löst." Aber die gesellschaftliche Haltung habe sich in diesen Ländern grundlegend verändert. "Die Bereitschaft zu geben, ist dort die Regel, nicht wie bei uns in Deutschland die rühmliche Ausnahme."
Am nächsten Donnerstag will der Bundestag eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes auf den Weg bringen. Weil es sich um eine ethisch relevante Entscheidung handelt, sollen die Abgeordneten nur ihrem Gewissen folgen und frei von Fraktionszwängen abstimmen.
Spendenzahlen auf Tiefpunkt
Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung, die Spahn als CDU-Abgeordneter gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und anderen Parlamentariern vorgelegt hat, sieht vor, dass jeder, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat, bei einem Hirntod automatisch potenzieller Spender sein soll – wenn seinen nahen Angehörigen kein anderer Wille bekannt ist.
Als Alternative gilt die sogenannte Entscheidungslösung, die eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock ausgearbeitet hat. Sie setzt darauf, alle Bürger künftig regelmäßig an eine Entscheidung zur Organspende zu erinnern. Wenn sie einen Ausweis beantragen, also mindestens alle zehn Jahre, sollen die Mitarbeiter auf den Ämtern das Thema ansprechen. Ein Ja oder Nein zur Organspende soll jeder Bürger in ein bundesweites Onlineregister eintragen können, allerdings gibt es dazu keine Pflicht.
Spahn schreibt in seinem Brief, seine "ernsthafte Sorge" sei, dass die Entscheidungslösung nicht wirke. "Allein mehr Ansprache, Aufklärung und Information werden nicht reichen." Das lehre auch die Realität: Trotz zahlreicher Kampagnen seien die Spendenzahlen 2017 auf einen Tiefpunkt gesunken.
Doch gegen die von Spahn propagierte Widerspruchslösung gibt es Vorbehalte. So hatten die beiden großen Kirchen Mitte Dezember in einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsabgeordneten "erhebliche rechtliche, ethische und seelsorgerische Bedenken" geäußert. Darin hieß es: "Wir warnen eindringlich vor einem solchen Vorgehen, denn der Staat würde damit tief in den Kernbereich der menschlichen Existenz und Würde eingreifen."
Eingriff in die Freiheit?
Spahn verteidigt die Widerspruchslösung in seinem Schreiben gegen Kritik: Manche treibe die Frage um, ob es sich nicht um einen „zu großen Eingriff in die Freiheit“ handele, schreibt er. Man müsse allerdings beide Seiten sehen: "Ist nicht die Freiheit der Bürger, die teilweise schwer krank auf eine lebensrettende Spende warten, am meisten bedroht?"
Welcher der beiden Gesetzentwürfe am Donnerstag eine Mehrheit erreichen wird, ist unklar. Voraussichtlich wird der Bundestag zuerst über die Widerspruchsregelung abstimmen, weil sie der weitreichendste Vorschlag ist. Verfehlt sie die Mehrheit, könnten ihre Anhänger im Anschluss den Baerbock-Vorstoß stützen, um überhaupt eine Reform auf den Weg zu bringen. Schließlich haben beide Vorschläge eines gemeinsam: Ein bundesweites Register soll für mehr Transparenz über potenzielle Spender sorgen.
Ein dritter Antrag, den die AfD vorgelegt hat und der von einer generellen Skepsis gegenüber der Organspende geprägt ist, gilt als aussichtslos.
