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Früherer Linkenchef Lafontaine droht Parteiausschluss

Im Bundestagswahlkampf rief Oskar Lafontaine dazu auf, mit der Zweitstimme nicht die Saar-Linke zu wählen – nun wollen ihn manche Genossen aus der Partei werfen. Dazu gibt es bald eine mündliche Verhandlung.
aus DER SPIEGEL 45/2021
Oskar Lafontaine bei einer Sitzung des saarländischen Landtages in Saarbrücken (Foto vom Mai)

Oskar Lafontaine bei einer Sitzung des saarländischen Landtages in Saarbrücken (Foto vom Mai)

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BeckerBredel / imago images

Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundeschef der Linken und saarländischen Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine kommt es zu einer münd­lichen Verhandlung. Das geht aus einem Ladungsschreiben der zuständigen Landesschiedskommission hervor.

Linkenmitglieder hatten den Parteiausschluss beantragt, weil Lafontaine im Bundestagswahlkampf explizit dazu aufgerufen hatte, im Saarland mit der Zweitstimme nicht die Linke zu wählen. Die Antragsteller sehen darin einen Schaden für die Partei und eine Verletzung der Grundsätze.

Aus: DER SPIEGEL 45/2021

Sein Racheplan

Es gibt kaum Zweifel daran, dass Donald Trump eine zweite Amtszeit anstrebt und für die Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren will. Die Republikaner versuchen nun, in etlichen Bundesstaaten die Wahlgesetze so zu ändern, dass ein Sieg wahrscheinlicher wird. Über ein demokratiegefährdendes Experiment.

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»Es ist in keiner Weise, vor allem als Mandatsträger, solidarisch oder loyal, zur Nichtwahl der eigenen Partei aufzurufen«, heißt es im Ausschlussantrag, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Partei werde »nicht nur als völlig zerrissen in der Öffentlichkeit dargestellt, der Aufruf zur Nichtwahl« führe wohl aufgrund der Prominenz auch dazu, dass tatsächlich Wählerinnen und Wähler die Linke nicht mehr wählten, heißt es weiter. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist der 14. November, wie »t-online« bereits berichtete.

Machtkampf mit Saar-Landeschef Lutze

Im Saarland tobt ein heftiger Machtkampf zwischen Lafontaine und dem Landesvorsitzenden Thomas Lutze. Vor einigen Monaten hatte die Landesschiedskommission entschieden, die Lafontaine-Unterstützerin Astrid Schramm aus der Partei auszuschließen, die sich gegen die Entscheidung wehrt.

Im Gegenzug wurde Linken-Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol kürzlich aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Ihr wird vorgeworfen, mit dem Landesvorsitzenden Lutze paktiert zu haben. Nach SPIEGEL-Informationen unterstützt Lutze den Ausschlussantrag gegen Lafontaine nicht.

til
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