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Parteiausschlussverfahren im Saarland Lafontaine-Fans bedrohten Mitglieder der Landesschiedskommission

Im Parteiausschlussverfahren gegen Oskar Lafontaine haben sich drei Mitglieder der Schiedskommission für befangen erklärt. Nach SPIEGEL-Informationen sind massive Bedrohungen der Grund.
aus DER SPIEGEL 4/2022
Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine

Foto: Oliver Dietze / dpa

Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Linkenvorsitzenden Oskar Lafontaine haben sich drei Mitglieder der saarländischen Landesschiedskommission für befangen erklärt. Das geht aus einem Schreiben des Gremiums hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Darin heißt es, die drei Kommissionsmitglieder seien »massiven persönlichen und schriftlichen Bedrohungen« ausgesetzt gewesen. Das Verfahren liegt nun zunächst bei der Bundesschiedskommission, weil die saarländische Kommission nicht mehr beschlussfähig ist.

Aus: DER SPIEGEL 4/2022

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Dem Vernehmen nach gaben sich die Drohenden als fanatische Lafontaine-Unterstützer zu erkennen. »Oskar Lafontaine hat viel für die Saar-Linke geleistet. Einige übertreiben es wohl mit ihrer Unterstützung für ihn«, sagt der saarländische Linkenvorsitzende Thomas Lutze zu dem ungewöhnlichen Vorgang.

In dem Ausschlussantrag wird Lafontaine parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil dieser vor der Bundestagswahl dazu aufgerufen hatte, nicht mit der Zweitstimme die Linke zu wählen. Lafontaine wollte verhindern, dass Lutze erneut in den Bundestag einzieht. Das Ergebnis reichte aber aus, der Landesvorsitzende ist wieder Teil der Linksfraktion im Bundestag.

Lafontaine wirft Lutze etwa vor, sich mit unlauteren Mitteln seinen Posten im saarländischen Landesverband zu sichern. Entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bei Unterschriften über gezahlte Mitgliedsbeiträge gegen Lutze wurden kürzlich aber eingestellt. Ein Gutachten entlastete Lutze.

Endgültig ausgeschlossen aus den Linken ist die frühere Landesvorsitzende Astrid Schramm. Die Landtagsabgeordnete hatte sich gegen eine entsprechende Entscheidung der Landesschiedskommission vor der Bundesschiedskommission gewehrt – jedoch erfolglos. Schramm gilt als Unterstützerin Lafontaines. Sie bleibt trotz des Ausschlusses bis auf Weiteres Mitglied der saarländischen Linksfraktion.

Derzeit gibt es zwei Fraktionen mit Linkenpolitikern im saarländischen Landtag. Ende März stehen in dem Bundesland Landtagswahlen an. Lafontaine hatte angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen. Lutze legte ihm den Parteiaustritt nahe.

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