Richtungsstreit Ost-AfD protestiert gegen Meuthens Rentenpläne

Mehr Kinder statt Privatvorsorge: AfD-Chef Jörg Meuthen fordert eine Abkehr von der beitragsfinanzierten Rentenversicherung, fünf parteiinterne Kontrahenten aus dem Osten wollen dagegen eine "demografische Wende".
Jörg Meuthen: Gerüchte und falsche Behauptungen?

Jörg Meuthen: Gerüchte und falsche Behauptungen?

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Fünf AfD-Fraktionsvorsitzende aus dem Osten haben sich gegen die Pläne von Parteichef Jörg Meuthen für eine Reform des Rentensystems ausgesprochen. Statt auf mehr finanzielle Eigenverantwortung setzen sie auf Kinderreichtum. "Mit uns sind bei der Rente keine Experimente zu machen. Wir stehen zur Deutschen Rentenversicherung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Oliver Kirchner, Nikolaus Kramer und Jörg Urban veröffentlichten.

Die Fraktionschefs Thüringens, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens erklärten, die "demografische Fehlentwicklung unseres Volkes" sei für die gesetzliche Rente zwar eine Herausforderung, da dadurch weniger Erwerbstätige für mehr Rentner sorgen müssten. Anstatt auf die private Vorsorge zu setzen, wolle die AfD aber durch eine "Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt" eine "demografische Wende" herbeiführen. "Aufgrund jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der Finanzwirtschaft und der aktuellen Null-Zins-Politik kann die private Vorsorge nur eine Ergänzung darstellen", heißt es in ihrer Erklärung weiter.

Meuthen glaubt nicht, dass die gesetzliche Rente in ihrer heutigen Form eine Zukunft hat. Er hatte sich 2018 für eine langfristige Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge" ausgesprochen. Das müsste seiner Ansicht nach flankiert werden durch einen Umbau des Steuersystems.

Die AfD will am letzten Aprilwochenende auf einem Bundesparteitag in Offenburg ein sozialpolitisches Konzept beschließen. Das aktuelle Parteiprogramm ist beim Thema Arbeit und Soziales unkonkret. In ihrem Programm zur Wahl 2017 hatte die AfD festgehalten, es werde notwendig sein, die staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung "erheblich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten".

Meuthen verteidigt sich

Meuthen schrieb am Montag an die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder des Fachausschusses der Partei zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, zu seinen Vorschlägen würden von einigen Parteimitgliedern Gerüchte und falsche Behauptungen verbreitet. Die Rente solle keineswegs abgeschafft werden.

Die in dem Fachausschuss diskutierte neue "Dynamische Alternative Altersvorsorge" solle allerdings nicht über Beiträge, sondern aus Steuermitteln finanziert werden, heißt es in dem Schreiben, über das die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Im Januar war Meuthen bereits mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl aneinandergeraten. Pohl, der dem rechtsnationalen "Flügel" der Partei angehört, hatte dem Parteivorsitzenden in der Rentenfrage "parteischädigendes Verhalten" vorgeworfen. Meuthen hatte Pohl daraufhin "ökonomische Inkompetenz" bescheinigt.

kev/dpa