Förderprogramm Ost-Regierungschefs fordern Hilfe

Auch 30 Jahre nach der Wende immer noch weniger Renten und Löhne: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern deshalb ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow
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Ministerpräsident Bodo Ramelow


Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben bessere Lebensverhältnisse für die Menschen in ihren Bundesländern gefordert. "Es gibt noch Unterschiede bei der Wirtschaftskraft und bei den Löhnen", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen im thüringischen Neudietendorf. Dies sei den Menschen 30 Jahre nach der Wende nur noch schwer zu vermitteln.

"Wir wollen ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in Ost und West, um weiter die Wirtschaftskraft gerade in diesen schwachen Regionen voranzubringen, damit dort auch gute Arbeit mit guten Löhnen entsteht", sagte Schwesig im Beisein ihrer ostdeutschen Amtskollegen.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von "immer noch bestehenden Benachteiligungen der neuen Länder", die abgebaut werden müssten. Die Ministerpräsidenten der neuen Länder berieten am Nachmittag mit Kanzlerin Merkel. Schwerpunktmäßig sollte es um die Frage gehen, wie die weiter bestehenden Strukturschwächen ausgeglichen werden können.

Ramelow, der derzeit den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz innehat, sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von "signifikanten Unterschieden zwischen Ost und West", die auch 30 Jahre nach dem Mauerfall anhielten. Dazu zählte der Ministerpräsident "das geringere Lohnniveau, Ungerechtigkeiten bei den Renten und die Benachteiligung des Ostens bei der Vergabe von Standorten für Bundesbehörden".

Es gebe ganze "Fallgruppen", die 30 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch von Ungerechtigkeit betroffen seien, sagte Ramelow im ARD-"Morgenmagazin". So hätten beispielsweise DDR-Bürgerinnen, die sich nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik scheiden ließen, zum Teil "komplette Rentenansprüche verloren".

als/dpa/AFP



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