Ost-SPD Harte Abrechnung mit Schröder

Der Sprecher der Ost-SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, nimmt bei seiner Kritik am Bundeskanzler kein Blatt vor den Mund. Scharf geißelt er Schröders Umgang mit der Fraktion - und prangert gnadenlos Fehler der Regierung an.


Chemnitz - Den von Gerhard Schröder praktizierten Regierungsstil könne die Fraktion in Zukunft nicht mehr hinnehmen, sagte Hilsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Ohne den Druck der Regierung wären die handwerklichen Fehler bei den Arbeitsmarktreformen nicht passiert. "Hartz IV" hätte in dieser Form nicht vom Bundestag verabschiedet werden dürfen.

Nach den Worten des früheren Bürgerrechtlers gibt es bei Schröder jedoch immer wieder Versuche, die Debatten in der Fraktion zu ignorieren. "Wir haben zuviel mit uns machen lassen", gestand Hilsberg selbstkritisch ein. Die Parlamentarier müssten sich in Zukunft stärker emanzipieren "und mehr von ihrem Veto Gebrauch machen". Einem Gesetz mit unterschiedlichem Arbeitslosengeld in Ost und West hätte niemals zugestimmt werden dürfen.

Der SPD-Politiker nannte es ein Unding, dass sich die Regierung bei den Kosten der Arbeitsmarktreformen um acht Milliarden Euro verrechnet habe. "Das darf vom Parlament nicht hingenommen werden." Die Abgeordneten hätten sich nicht von den Argumenten der Regierung beeindrucken lassen dürfen, Deutschland sei in Not und müsse handlungsfähig bleiben. Statt des "Macher-Gehabes" von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), immer zu wissen wie es richtig sei, müsse es mehr Kontrolle des Parlaments geben.

In der "Saarbrücker Zeitung" sprach sich Hilsberg für eine große Koalition mit der Union aus, falls die Auflösung des Bundestages scheitern sollte. Es habe dann keinen Sinn, wenn die Regierung weitermache. "Im Interesse unserer Glaubwürdigkeit sollten wir der Union dann ein Angebot unterbreiten, für den Rest der Wahlperiode eine große Koalition einzugehen", wurde er zitiert.

"Nur Außenseiterchancen"

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) fordert für die Programmatik seiner Partei mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die SPD müsse ihren Kurs nicht vollständig verändern, ihn aber erweitern, sagte Stegner. Er verwies auf die zweistelligen Verluste der SPD bei Arbeitnehmern und Arbeitslosen bei vergangenen Wahlen. "Nach dem Motto zu verfahren: 'Egal was die Wähler sagen, Augen zu und durch, Agenda 2010 pur' - das könnte nur zu einer krachenden Niederlage führen", meinte Stegner im Hinblick auf die Bundestagswahl.

Dort habe die SPD sicherlich nur Außenseiterchancen. "Das heißt aber nicht, dass sie keine Chancen hätte", sagte Stegner. In der Steuerpolitik dürfe man nicht vorrangig auf eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes zielen. "Wir müssen was für normale Geringverdiener, für Familien mit Kindern tun", erklärte Stegner. "Ich bin auch für einen klaren, polarisierenden Wahlkampf, der sagt: 'Bürgerversicherung gegen Kopfpauschale' und 'Wir wollen nicht wie Schwarz-Gelb, dass die Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt, der Kündigungsschutz reduziert und der Flächentarifvertrag kaputt gemacht wird'." Die SPD könne nur als Volkspartei Erfolg haben und müsse deshalb ihr Hauptaugenmerk auf die Millionen von normalen Geringverdienern richten.

Es wäre allerdings auch nicht klug, jetzt den Rückwärtsgang einzulegen und etwa Oskar Lafontaine auf dessen "Abwegen" zu folgen, sagte Stegner. "Er hat ja nun die Partei verlassen, weil - glaube ich - ihn auch seine Klugheit verlassen hat in den letzten Jahren."



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