Ostbeauftragter Schneider zu Coronaleugnern »Drohungen oder Einschüchterungsversuche sind völlig inakzeptabel«
Carsten Schneider (SPD): »Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz«
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Wut und Hass der Coronaleugner richten sich zunehmend gegen einzelne Vertreter des Staates. Am Vortag wurde vor dem Wohnhaus des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zur Demonstration aufgerufen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat Drohungen gegen Politiker nun scharf kritisiert. »Drohungen oder Einschüchterungsversuche sind völlig inakzeptabel«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer solche Aufmärsche unterstütze, billige damit auch eine mögliche Eskalation. »Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz, sondern bedroht unsere Demokratie.«
Polizei: keine Versammlung vor Maiers Haus
Am Dienstag war ein Aufruf in sozialen Medien zu einer Demonstration vor Maiers Wohnhaus kursiert. Die Polizei durchsuchte daraufhin die Wohnung eines 38-jährigen Verdächtigen und stellte Beweismittel sicher. Am Abend kam es dann nach Polizeiangaben nicht zu einer Versammlung vor dem Haus. Die Polizei sei vor Ort gewesen, es sei aber alles ruhig geblieben, sagte ein Sprecher.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich entsetzt von den Demonstrationsaufrufen vor dem Haus seines Innenministers. »Dies erinnert fatal an die Methoden der SA, und offensichtlich hat man keine Probleme mehr, sich auf dieser Traditionslinie des Terrors zu bewegen«, sagte Ramelow. Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP in der Weimarer Republik und im »Dritten Reich«.
Der Fall erinnert an Anfang Dezember: Vor zwei Wochen versammelten sich mehrere Dutzend Rechtsextremisten vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Danach sprach Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von »Methoden, die hat die SA erfunden«.
Zudem nahm die Polizei in Sachsen in der vergangenen Woche mehrere Verdächtige fest, die Mordpläne gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geschmiedet haben sollen. Die Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe, welche die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Coronapolitik verbinde, »äußerten in der genannten Chatgruppe und bei nicht virtuellen Treffen unter anderem Mordpläne an dem sächsischen Ministerpräsidenten und weiteren Vertretern der sächsischen Staatsregierung«, hieß es aus dem Landeskriminalamt Sachsen.
