»Belehrender Ton und Besserwissertum« CDU-Politiker kritisieren Parteikollegen Wanderwitz für Äußerungen über Ostdeutsche

Marco Wanderwitz ist CDU-Mitglied und Ostbeauftragter der Regierung. Als solcher äußert er sich oft kritisch über die AfD-Nähe vieler Ostdeutscher – doch nach der jüngsten Einlassung ging es einigen Parteifreunden zu weit.
Ein AfD-Wahlplakat in Brandenburg

Ein AfD-Wahlplakat in Brandenburg

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat »diktatursozialisierten« Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien attestiert als im Westen. Für diese Einschätzung erntet er nun Kritik aus der eigenen Partei.

Der Landesvorsitzende der CDU von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sagte der »Bild«-Zeitung, die Politik dürfe die Menschen im Osten nicht so »pauschal beschimpfen«. »Es wäre ein Armutszeugnis der Bundesregierung, wenn das die Antwort aus Berlin auf die teils erschreckend hohen Wahlergebnisse der AfD ist.« Auch der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt, kritisierte die Aussagen von Wanderwitz: »Ein belehrender Ton und Besserwissertum hat im Osten noch nie geholfen.«

Wanderwitz hatte vergangene Woche im »FAZ-Podcast für Deutschland« gesagt, ein Teil der Bevölkerung im Osten habe »gefestigte nichtdemokratische Ansichten«. »Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«, so Wanderwitz.

Streit um die nächste Generation Ost

Der Ostbeauftragte benennt seit Jahren regelmäßig den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland als großes Problem. Die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen und müsse sich auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien fokussieren, forderte Wanderwitz nun. Nach seiner Einschätzung sei ein geringer Teil der AfD-Wähler »potenziell rückholbar«. Es bleibe nur Bildungsarbeit und das Hoffen »auf die nächste Generation«.

Auch außerhalb der CDU gab es Kritik an Wanderwitz – allerdings eher wegen fehlender Schärfe. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zeigte sich ob dieser Aussage »entsetzt«: Auf die nächste Generation zu warten, wäre ein »fataler Fehler«, so Borjans am Sonntag. »Wir müssen auf die Generation jetzt setzen.«

mrc/dpa
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