Neonazi-Fest in Ostritz Bundespolizist trug fragwürdige Symbole auf Uniform

Die Polizei hat beim Rechtsrock-Treffen in Ostritz 32 Straftaten registriert. Derweil kursiert im Internet das Foto eines Bundespolizisten - an seiner Uniform sind Aufnäher, die auch in der rechten Szene genutzt werden.


Hunderte Rechtsextreme haben sich am Wochenende im sächsischen Ostritz zu einem Festival versammelt. Rund 1400 Polizisten waren im Einsatz - darunter Mitarbeiter der Bundespolizei. Einer von ihnen ist dabei durch das Tragen fragwürdiger Aufnäher aufgefallen. Ein Foto, das im Internet kursiert, zeigt, dass der Beamte zwei Symbole an seiner Uniform befestigt hat, die auch in der rechten Szene verwendet werden.

Screenshot Initiative "Rechts rockt nicht!"
Initiative Rechts rockt nicht!

Screenshot Initiative "Rechts rockt nicht!"

"Recte Faciendo Neminem Timeas" steht auf dem ersten Anhänger. Übersetzt bedeutet das etwa "Tue recht und scheue niemanden". Der Spruch ist nicht per se der rechten Szene zuzuordnen. Doch auf dem Anhänger befindet sich auch das Symbol der Kreuzritter. Rechtsradikale und auch Terroristen mit rechtsextremem Hintergrund, wie der Christchurch-Attentäter oder Anders Behring Breivik, berufen sich immer wieder auf die Kreuzritter und deren Mythos.

"Komm und hol sie dir"

Auf dem zweiten Aufnäher steht "Molon Labe" - "Komm und hol sie dir". Das Zitat geht auf König Leonidas I. von Sparta zurück und wird auch in der rechten Szene genutzt. Es steht dafür, nicht kampflos aufzugeben. Der Bezug zu den Spartanern ist bei Rechten beliebt. So nutzt die "Identitäre Bewegung" das griechische Lambda als Symbol. Auch die Spartaner sollen den Buchstaben im Kampf gegen die Perser auf ihren Schilden getragen haben. In den USA nutzen verschiedene Gruppierungen, die ihr Recht auf Waffenbesitz verteidigen, den Ausspruch "Molon Labe" als Motto.

Auf entsprechende Hinweise reagierte die sächsische Polizei bereits auf Twitter. Der Mann sei Mitglied der Bundespolizei und habe nach Rücksprache die Symbole entfernt. "Die Patches sind strafrechtlich nicht relevant," schreibt die Polizei weiter. Die Bundespolizei werde nun prüfen, ob ein Verstoß gegen die Bekleidungsvorschrift vorliege.

Derweil hat die Polizei zum Ende des Rechtsrock-Treffens Bilanz gezogen. Alle Versammlungen und Veranstaltungen seien friedlich verlaufen, sagte der Leitende Polizeidirektor Holger Löwe. Insgesamt sind von Freitag bis Sonntag 32 Straftaten und 5 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. Schwerpunkte bei den Straftaten waren 16 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie 10 Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Heute in #Ostritz: Neonazi zeigt strafbaren SS-Totenkopf. Er kommt ohne Anzeige davon, stattdessen richtet ihm Beamter der @PolizeiSachsen lediglich die Armbinde. pic.twitter.com/lIN6V0Rmrc

— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) 22. Juni 2019

Die Polizei reagierte auch auf ein Video, das auf Twitter verbreitet wurde. Darin ist zu sehen, dass Polizeibeamte bei einem Mann eine Armbinde richten - darüber ist ein Tattoo mit einem verbotenen Totenkopf zu sehen. Der Staatsschutz habe gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, teilte die Polizei mit.

Anwohner in Ostritz haben sich unterdessen mit einer kreativen Idee gegen das Rechtsrock-Treffen gewehrt - sie kauften die Biervorräte in dem Ort auf. Einen Kommentar zu der Aktion lesen Sie hier.

asc/dpa



insgesamt 177 Beiträge
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Seite 1
Korken 23.06.2019
1. Sorgen wegen Anhänger?
Also wenn ich das Bild des Polizisten sehe, dann bin ich mir nicht sicher, ob ich ihn als Polizist wahrnehmen würde. Das Erscheinungsbild lässt mich eher rätseln, ob er auch in Not gekommenen erkennbaren Ausländern wie bspw. Asiaten helfen würde? Da verschwinden Sorgen wegen der Anhänger fast.
jerkrussel 23.06.2019
2. Ein Ding der Unmöglichkeit...
... Polizei, Bundeswehr und Co. von rechten Pö.bel freizuhalten. Wir müssen davon ausgehen, dass der Bürger in Uniform ebenso rechtsstaatliche wie auch faschistische Ideale in sich tragen kann. Und so stellt sich die Frage, an welcher Stelle dies evtl. dazu führen könnte, dass rechte Polizeikräfte Ermittlungen behindern oder Beihilfe zu Straftaten leisten.
wala2903 23.06.2019
3. Toller Bart
wirkt sehr vertrauenswürdig auf mich.
suedniedersachse 23.06.2019
4. Nun ja, die Aufnäher sind nur die Kirsche
auf dem Cocktail. Langer Bart. Ohrring. Tolle coole Sonnenbrille. Als Polizisten würde ich den Mann nicht wahrnehmen. Irgendwie alles immer in Sachsen. Hm.
erser 23.06.2019
5. Typisch
Da kommt reflexartig die Rechtfertigung, dass diese Symbole nicht strafbar sind. Vielleicht sollte man diesen Kollegen mit Bart mal überprüfen ob er nicht Sympathie hat mit den Rechten. Aber auf die Idee kommt ja bei der vertrauenswürdigen Polizei keiner dort
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