Kämpfe in der Ostukraine CDU-Politiker Röttgen wirft Putin falsches Spiel vor

"Putin spielt Katz und Maus": Die Kämpfe in der Ostukraine sorgen in Union und SPD für große Empörung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Russland einen krassen Verstoß gegen das Friedensabkommen vor.
CDU-Politiker Röttgen: "Behauptung ohne Grundlage"

CDU-Politiker Röttgen: "Behauptung ohne Grundlage"

Foto: Fabian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Berlin/Kiew - Einen "Hoffnungsschimmer" hatte die Kanzlerin das Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine in der vergangenen Woche genannt. Jetzt sieht es so aus, als würde von den Marathon-Verhandlungen von Minsk nur wenig Erfolg übrig bleiben. Führende CDU-Außenexperten dämpften am Mittwoch Erwartungen an einen baldigen Frieden in der Ostukraine.

"Das militärische Vordringen der Separatisten in Debalzewe ist eine eklatante Verletzung des jüngsten Minsker Abkommens. Es ist damit die wiederholte Erfahrung, dass man sich auf eine getroffene Vereinbarung nicht verlassen kann", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), SPIEGEL ONLINE.

Röttgen erhob scharfe Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin. Russland bestreitet etwa, dass die eingekesselte Stadt Debalzewe Teil der verhandelten Feuerpause sei. "Dass Debalzewe nicht Teil der verhandelten Feuerpause sein sollte, ist eine Behauptung ohne Grundlage im Text der Abmachung. Im Gegenteil, die Situation der umzingelten Stadt war der zentrale Auslöser für die diplomatische Initiative", sagte der CDU-Außenpolitiker weiter.

"Man muss das Verhalten Putins als Katz-und-Maus-Spiel betrachten: Er nutzt seinen Platz am Verhandlungstisch, um Macht und Einfluss auszudehnen, ohne sich anschließend an die die Separatisten und Russland betreffenden Absprachen zu halten. Die vertragswidrige Einnahme von Debalzewe darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", so Röttgen.

Sanktionen ja, Waffenlieferungen nein

Die Bundesregierung und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatten am Mittwoch härtere Sanktionen in Aussicht gestellt, sollten die Eskalationen anhalten.

Darüber hinausgehende Konsequenzen lehnte Röttgen ab. "Waffenlieferungen der USA würden Russland eher in die Hand spielen, als der Ukraine nützen. Trotz der Bedrängnis der Ukrainer und unserer Empathie gilt es, die Folgen von Waffenlieferungen rational abzuschätzen", sagte er weiter.

Auch der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sieht wenig Grund für Optimismus. "Die nächsten Tage und zwei Wochen werden darüber entscheiden, ob das zweite Minsker Abkommen endgültig scheitern wird. In jedem Fall trübt die Lage in Debalzewe die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts", sagte Kiesewetter SPIEGEL ONLINE. "Russland muss die Eskalationen einstellen, um eine mögliche Waffenlieferung der USA zu verhindern", forderte der CDU-Politiker.

Kiesewetter schätzte die Chancen für eine erfolgreiche internationale Vermittlung derzeit als gering ein. "Die Möglichkeit einer helfenden Resolution des Uno-Sicherheitsrats sehe ich momentan nicht mehr", sagte er weiter. Am Dienstag hatte der Uno-Sicherheitsrat in New York eine Resolution verabschiedet, die dabei helfen soll, die Ergebnisse des Minsker Krisengipfels umzusetzen.

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, zeigte sich ebenfalls besorgt. "Der Fall von Debalzewe ist eine wirkliche Gefährdung für den Friedensprozess. Man kann alle Beteiligten nur aufrufen, sich an die Vereinbarungen zu halten", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Mittwoch, nur wenige Tage nach Eintreten der verhandelten Feuerpause, den Abzug von Regierungseinheiten aus Debalzewe bestätigt. Damit räumte er erstmals ein, dass das ukrainische Militär die Schlacht um Debalzewe verloren habe. Die prorussischen Aufständischen hatten zuvor weite Teile der strategisch wichtigen Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Zahlreiche ukrainische Soldaten ergaben sich und wurden gefangen genommen.

Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow werde die Waffenruhe in der Ostukraine in fast allen Kampfgebieten eingehalten - eine Ausnahme sei Debalzewe.

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Ukraine-Krieg: Der Kessel von Debalzewe

Foto: BAZ RATNER/ REUTERS

Am Abend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande mit Putin und Poroschenko telefonieren.

amz/dpa/AFP/Reuters