Heimgekehrte Geiseln Gauweiler kritisiert freigelassene Bundeswehrsoldaten

Die Geiseln sind frei, nun beginnt die politische Aufarbeitung. Im SPIEGEL kritisiert der CSU-Politiker Gauweiler den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ukraine. Verteidigungsministerin von der Leyen sagt hingegen, sie würde wieder OSZE-Beobachter in das Krisenland schicken.
Heimgekehrte Geiseln: Gauweiler kritisiert freigelassene Bundeswehrsoldaten

Heimgekehrte Geiseln: Gauweiler kritisiert freigelassene Bundeswehrsoldaten

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Hamburg - Sie wurden tagelang als Geiseln in der Ostukraine festgehalten, nun sind die OSZE-Beobachter frei. Am Samstagabend landeten die zwölf Inspektoren - darunter vier Bundeswehrsoldaten - in Berlin. Also alles gut? Nun beginnt die politische Aufarbeitung des Einsatzes in der Ukraine.

Deutliche Kritik übt CSU-Vizechef Peter Gauweiler. Im Interview mit dem SPIEGEL verurteilt er sowohl den Einsatz in dem Krisenland als solchen - als auch das Verhalten der Bundeswehrsoldaten dort. (Lesen Sie das komplette Interview hier im aktuellen SPIEGEL.)

Konkreten Anstoß nimmt Gauweiler an einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag im ostukrainischen Slowjansk, bei welcher der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Geiseln vorgeführt hatte. Zwar verletzte die Zurschaustellung durch die Geiselnehmer alle Standards, sagte der CSU-Politiker. "Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck."

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Zurück in Deutschland: Militärbeobachter wieder frei

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Gauweiler betonte, die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine seien nicht im deutschen Interesse. "Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet 'einzuladen', verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen."

"Wer hat deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt?"

Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen. "Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt - zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission -, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen rechtfertigt den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ukraine. Sie würde wieder OSZE-Beobachter in das Land schicken, sagte sie am Samstagabend im ZDF-"heute-journal". "Ich finde es wichtig, dass wir uns nicht einschüchtern lassen."

Auf die Frage von Moderator Claus Kleber, ob von der Leyen die Männer in eine Situation geschickt habe, in der sie den Separatisten auf Gnade oder Ungnade ausgeliefert waren, antwortete die Verteidigungsministerin: "Das sind hochprofessionelle Experten. International schließen sich Länder zusammen, gerade weil man in Regionen gehen will, die uns Sorge machen." Bei der Mission sei es darum gegangen, herauszufinden, wie das militärische Potential in der Ukraine sei, "damit auch die Diplomatie weiß, wie sie es einzuschätzen hat".

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Lob für Schröder

Überraschendes Verständnis äußert CSU-Politiker Gauweiler für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Im SPIEGEL sagt er zu dem umstrittenen Treffen von Schröder mit Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg: "Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russland nicht abreißen lassen. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden."

Bei dem Treffen war Schröders 70. Geburtstag nachgefeiert worden. Der Altkanzler geriet vor allem deshalb in die Kritik, weil er Putin überschwänglich umarmt hatte.

Gauweiler stellt sich auch hinter den CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder, der ebenfalls an dem Treffen mit Putin teilgenommen hatte. Forderungen, Mißfelder solle als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion zurücktreten, bezeichnet Gauweiler als "absolut lächerlich". Genauso gut könne man verlangen, den deutschen Botschafter abzuberufen, der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hat, so der CSU-Politiker.

"Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche in der Öffentlichkeit?"

Unionskollegen wollen Mißfelders Rücktritt

Andere in der Union sehen Mißfelders Auftritt deutlich kritischer. "Eine instinktlose Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier", sagt Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl (CSU) im SPIEGEL. "Einem erfahreneren älteren Außenpolitiker wäre so etwas nicht passiert."

Nach Informationen des SPIEGEL brachten hochrangige Fraktionspolitiker intern bereits einen Rücktritt Mißfelders ins Gespräch. "Das reicht", habe Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) Fraktionskollegen gegenüber klargemacht.

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Reise und ihre Folgen am Montag in einem Vieraugengespräch mit Mißfelder erörtern. Mißfelder habe offensichtlich als Sprecher das Vertrauen der Fraktion verloren, wird Kauder von Gesprächspartnern aus der vergangenen Woche zitiert.

Mißfelder verteidigt seine Reise. "Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht so, da es wichtig ist, Gesprächskontakte offenzuhalten, zumal der deutsche Botschafter auch anwesend war." Mißfelder sagt im SPIEGEL außerdem: "Es waren ernste politische Gespräche mit Putin."

abl
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