Abschied als SPD-Arbeitnehmer-Chef Ottmar Schreiner bleibt unversöhnlich

Im SPD-Arbeitnehmerflügel endet eine Ära. Nach zwölf Jahren an der Spitze gibt der Partei-Linke Ottmar Schreiner den Vorsitz ab. Zum Schluss wählte Parteichef Parteichef Gabriel versöhnliche Töne: Die SPD hätte öfter auf Schreiner hören sollen.  
Ottmar Schreiner (li.), Sigmar Gabriel:

Ottmar Schreiner (li.), Sigmar Gabriel:

Foto: dapd

Bonn - Er hat sich oft mit der Parteispitze angelegt - vor allem in Zeiten der Agenda 2010. Nun zieht sich Ottmar Schreiner von seinem Posten als Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels zurück. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lobte Schreiner zum Abschied in ungewohnt hohen Tönen. Er räumte sogar Fehler seiner Partei ein. "Es wäre besser gewesen, wir hätten in der Vergangenheit auf Ottmar und die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) gehört", sagte Gabriel am Freitag bei der AfA-Bundeskonferenz in Bonn.

"Es darf nie wieder passieren, dass wir uns soweit von der Arbeitnehmerschaft entfernen." Es sei Schreiner zu verdanken, dass die SPD wieder auf dem Weg zu einer "Arbeitnehmerinteressenvertretung" sei, sagte Gabriel.

Der Partei-Linke Schreiner gibt am Samstag nach zwölf Jahren den Vorsitz der SPD-internen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ab. In der Debatte um die Agenda 2010 hatte er sich einen erbitterten Streit mit dem Parteivorstand geliefert. Schreiners Nachfolger soll am Samstag der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel werden.

Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren in Teilen von der Politik des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder distanziert. Entsprechend positionierte sich auch Gabriel am Freitag. Die SPD werde dafür kämpfen, "dass die Mitte wieder Links" wird.

"Im Zentrum muss für die SPD das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen", betonte Gabriel. Die SPD müsse in Kontakt mit der Arbeitswelt bleiben und auch die jüngere Berufsgeneration im Auge haben. Dies sei für die Sozialdemokraten eine "Existenzfrage". Es sei auch Aufgabe der SPD, die größer gewordene soziale und kulturelle Spaltung wieder zu schließen.

Schreiner greift bis zum Schluss an

"Für gute Arbeit muss es auch guten Lohn geben", sagte Gabriel. Leih- und Zeitarbeit müssten begrenzt werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Normalarbeitsverhältnis wieder das Leitbild sozialdemokratischer Politik ist." Für Betriebe müsse es eine Pflicht zur Übernahme von Auszubildenden geben, um der jungen Generation bessere Perspektiven zu geben.

Schreiner selbst gab sich auch zum Schluss nicht versöhnlich. Er kritisierte am Freitag, dass die AfA in seiner Amtszeit in der SPD als "notwendiges Übel" gesehen worden sei. Er attackierte abermals die Beschlüsse der früheren rot-grünen Bundesregierung, darunter die Senkung des Spitzensteuersatzes. "Wir hatten eine Umverteilung von unten nach oben", sagte Schreiner. Die SPD habe sich damals von ihrem Markenkern verabschiedet. In den vergangenen zwei Jahren seien dann viele Kurskorrekturen vorgenommen worden.

ler/dapd/dpa
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