Ärger um Buchpassage: Schily zieht gegen Özdemir vor Gericht

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert in einem Buch Otto Schily für seine Aussagen nach dem NSU-Attentat in Köln 2004. Der will das nicht auf sich sitzen lassen.

Otto Schily

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Otto Schily geht juristisch gegen Grünen-Chef Cem Özdemir vor. Der Grund: Schily ärgert sich über eine Buchpassage, in der Özdemir das Verhalten des damaligen Innenministers nach dem Attentat des NSU in Köln im Jahr 2004 kritisiert. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

In dem Buch "Die haben gedacht, wir waren das - Migranten über rechten Terror und Rassismus" schreibt der Grünen-Politiker, dass Schily nach dem Bombenattentat des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Köln 2004 voreilig einen rechten Terrorakt ausgeschlossen habe.

Schily will das nicht auf sich sitzen lassen und reichte Unterlassungsklage gegen Özdemir ein. Der Grünen-Politiker hat die Unterlassung demnach aber nicht unterschrieben. Daher wird nun vor dem Landgericht weiterverhandelt.

So heißt es wörtlich in dem Buch: "Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen - von keinem geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily." Nach Angaben der "Bild" sagte Schily, er haben mit diesem Satz keine Bewertung vorgenommen. Stattdessen habe er sich auf vorläufige Erkenntnisse der Ermittler gestützt. Diese gingen damals davon aus, dass die Tat nicht politisch motiviert sei, sondern dass es sich vielmehr um eine Tat im "kriminellen Milieu" handele. Von rechtem Terror der NSU habe damals niemand wissen können.

Dass ihn in dem Fall eine Schuld treffe, hatte Schily bereits vor Jahren eingeräumt. "Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung", sagte Schily etwa dem "Tagesspiegel". Er gab zu, dass es ein Fehler war, am Tag nach dem Bombenanschlag des NSU gesagt zu haben, dass es nach ersten Ermittlungen keinen terroristischen Hintergrund gebe.

Bei dem Anschlag mit einer rund zehn Zentimeter langen, mit Nägeln gespickten Bombe vor einem türkischen Friseursalon waren 2004 in Köln 22 Menschen verletzt worden. Schily war von 1998 bis 2005 als deutscher Innenminister im Amt.

mho