Fall Oury Jalloh in Sachsen-Anhalt Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche mit Staatsanwälten

Seit zwei Jahren ergründen die Sonderermittler Jerzy Montag und Manfred Nötzel das Behördenversagen im Fall Oury Jalloh. Nun blockiert das Justizministerium nach SPIEGEL-Informationen die Aufklärung.
Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh bei einem Feuer in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in Dessau-Roßlau

Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh bei einem Feuer in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in Dessau-Roßlau

Foto: Peter Endig/ dpa

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt verweigert den vom Landtag eingesetzten Sonderermittlern im Fall Oury Jalloh, direkte Gespräche mit Staatsanwälten und Richtern zu führen. Das geht aus einem Brief des Staatssekretärs des Justizministeriums, Josef Molkenbur, an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses hervor. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im Juni 2018 den Strafverteidiger und ehemaligen rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, und den früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel damit beauftragt, die Akten im Fall Jalloh zu begutachten und offene Fragen zu beantworten. Dabei sollten sie auch Fragen an Beteiligte stellen können, um die Aktenlage beurteilen zu können. Neben Polizisten wollten die Sonderermittler mit sieben Justizbeamten sprechen.

Nun heißt es vom Ministerium, es bestünden "durchgreifende Bedenken gegen die beabsichtigte unmittelbare Befragung von Landesbediensteten durch die bestellten Berater", so das Schreiben. Auskunftspflichten seien nur gegenüber einem Ausschuss geltend zu machen. Deshalb solle eine Befragung nur noch im Rechtsausschuss selbst und im Beisein von Mitgliedern der Landesregierung ermöglicht werden. Fragen sollten vorab geschickt werden.

Jalloh war nach einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle am 7. Januar 2005 mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden. Ob Jalloh selbst damals die Matratze angezündet hatte, auf der er gefesselt lag, ist aufgrund zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen bis heute nicht geklärt. (Lesen Sie hier mehr zu dem Fall.)

Hat die Justiz etwas zu verbergen?

Unter Mitgliedern des Rechtsausschusses sorgt der Brief von Molkenbur für Verärgerung, weil er erneut den Eindruck vermittelt, die Justiz habe beim Fall Jalloh etwas zu verbergen. Überdies sollte eigentlich schon im Juli ein Abschlussbericht der Sonderermittler im Ausschuss präsentiert werden, der wegen der Corona-Epidemie nun verschoben wurde. Eine Befragung der Justizbeamten im Ausschuss könnte die Angelegenheit noch weiter hinauszögern und würde die Aufklärung behindern, lautet eine Befürchtung.

Molkenbur, der den Brief verfasste, ist gerade erst als neuer Staatssekretär ernannt worden und folgte auf Hubert Böning, der wegen des Ausbruchsversuchs des Halle-Attentäters Stephan Balliet in die Kritik geraten und in den Ruhestand versetzt worden war. Auch Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) steht noch immer unter Druck.

Vor Amtsantritts Molkenburs war es in Absprache mit dem Innenministerium beispielsweise möglich, dass den Sonderermittlern ein Kontakt zu Polizisten im Fall Jalloh ermöglicht wurde. Diese Praxis steht mit dem offiziellen Schreiben nun ebenfalls infrage. Nach Informationen des SPIEGEL weigern sich mehrere der betreffenden Staatsanwälte bisher, sich an der Aufklärung des skandalösen Falls zu beteiligen.