Parteigeschichte Grüne ließen Einfluss von Pädophilen zu
Hamburg/Berlin - Es sind wirre Positionen, die einen heute, 30 Jahre danach, erschauern lassen. Die "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Transsexuelle und Päderasten" der Grünen vertrat Mitte der achtziger Jahren explizit die Haltung, dass Sex mit Kindern straffrei gestellt werden müsse. Und das nicht nur, wenn er vermeintlich einvernehmlich sei.
Ein Vertreter der Mehrheit der BAG SchwuP, wie die Arbeitsgemeinschaft abgekürzt hieß, vertrat sogar die Auffassung, dass ein Einvernehmen vorläge, selbst wenn das Kind eine Ablehnung signalisiere - verbal wie non-verbal. "Gerechtfertigt werden soll dies damit, dass diese (jungen) Menschen gar nicht beurteilen bzw. wissen könnten, dass ihnen das zunächst abgelehnte Verhalten gut tun bzw. angenehm sein könnte."
Diesen Satz zitieren die Göttinger Parteienforscher um Franz Walter aus einem Protokoll der BAG SchwuP von 1984. Der Fund zeigt die wahren Absichten der Pädophilen bei den Grünen: Den Aktivisten ging es stets nur scheinbar um die Interessen der Kinder, in Wahrheit übertrugen sie ihre eigenen sexuellen Wünsche und Neigungen auf Minderjährige.
Seit einem halben Jahr untersuchen die Göttinger im Auftrag der Grünen die "Pädophiliedebatte im programmatischen und gesellschaftlichen Kontext". Dazu haben sie nun einen Zwischenbericht veröffentlicht , die abschließende Studie soll Ende 2014 erscheinen.
Für die Grünen war die Aufarbeitung der Parteigeschichte im Wahljahr eine heikle Angelegenheit. Darauf verweisen auch die Parteienforscher. In ihrer Einleitung schreiben sie, die Forschung finde "unter erschwerten Bedingungen" statt. So habe der Auftraggeber natürlich ein Interesse an einer günstigen Darstellung, der politische Gegner wünsche sich dagegen möglichst viele diskreditierende Details. Man habe indes vertraglich mit den Grünen vereinbart, dass diese "zu keinem Zeitpunkt auf unsere Vorgehensweise, unsere Arbeit oder unsere Forschungsfragen Einfluss" nehmen. Und weiter: "Wir legen fest, was wir wann und wie publizieren."
Wahlkampf mit pro-pädophilen Positionen
In ihrem Zwischenbericht beschreiben die Göttinger Forscher, wie pädophile Positionen 1980 in das erste Grundsatzprogramm der Grünen gelangten, und wie Landes- und Regionalverbände diese Forderungen aufgegriffen haben. Konkret ging es um die Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs. Diese sollten so geändert werden, dass nur noch gewaltsamer Missbrauch von Kindern zu bestrafen sei. Dadurch wäre das generelle Verbot von Sex mit Kindern ausgehöhlt worden. Beim politischen Gegner wie auch in den Medien löste der Beschluss damals erstaunlicherweise kaum Reaktionen aus.
Die Autoren der Studie warnen die Grünen jedoch davor, so zu tun, als sei ihnen da was "durchgerutscht". So finde sich ein Fall, "der darauf hindeutet, dass die Grünen solche Programmpassagen im Wahlkampf sogar bewusst eingesetzt haben": Im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf 1982 fragten Homosexuelle nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuches, der Schwule und Lesben diskriminierte. Im Bericht heißt es dazu: "Ungefragt antworteten die Grünen auch noch zu den Paragrafen 174 und 176 und legten ihre Position dar, einvernehmliche sexuelle Beziehungen nicht unter Strafe zu stellen."
Offenkundig eigneten sich die pro-pädophilen Beschlüsse aus Sicht einiger Parteistrategen durchaus, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Bislang hat das 13-köpfige Team rund um Franz Walter hauptsächlich Archivmaterial und Sekundärliteratur gesichtet, dabei wurde vor allem in den Archiven der grünen Partei, aber auch bei anderen Parteien und Organisationen, gesucht. Auch Archive, die sich mit der Geschichte der Homosexuellen befassen, wurden in die Recherche einbezogen, da die Schwulenbewegung damals eine zentrale Rolle in der Durchsetzung pädophiler Forderungen spielte.
"Trauma der einen, Amnesie der anderen"
Nach diesen ersten Schritten sollen fortan auch Zeitzeugen gehört und befragt werden, wobei man sich bewusst sei, dass die Zeitzeugen, die heute häufig noch aktiv sein, auch die gegenwärtige Erinnerung beeinflussen.
Die Forscher richten abschließend einen Appell an die Grünen, sich zu erinnern, "auch wenn es qualvoll und 'elektoral abträglich' sein mag".
Die Grünen seien zwar weder der erste noch der einzige Ansprechpartner für pädophile Aktivisten gewesen. "Aufgrund ihrer organisationsstrukturellen und kulturellen Eigenschaft" habe die Partei aber einen "besonderen Resonanzboden für Anliegen von Randgruppen" geboten. So sei es pro-pädophilen Kräften über mehrere Jahre möglich gewesen, ihre Ansichten bei den Grünen einzubringen.
Am Ende des Berichts richten die Autoren dann noch eine deutliche Warnung an alle, die die Fehltritte der Vergangenheit herunterspielen oder abstreiten wollen. Das stehe im starken Kontrast zum lebenslangen Leid der Opfer. Und damit, so die mahnenden Worte der Forscher, treffe "das Trauma der einen auf die Amnesie der anderen".
