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27. April 2019, 09:18 Uhr

Nachunternehmerhaftung

So will Hubertus Heil Paketboten besser stellen

"Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt": Arbeitsminister Heil treibt mit einem neuen Gesetzentwurf einen besseren Schutz von Paketzustellern voran - gegen Widerstand aus der Union.

Die Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern gelten als schlecht. Über Subunternehmer werden offenbar Löhne gedrückt, auch wenn die Paketkonzerne dies verneinen. Gegen die Ausbeutung von Zustellern will Arbeitsminister Hubertus Heil nun vorgehen - und einen Gesetzentwurf präsentieren, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese nicht den Mindestlohn einhalten.

"Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") zu dem Entwurf, den er dem Bericht zufolge noch im April vorlegen will. So solle der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden. Damit solle "die Solidargemeinschaft der Beitragszahler geschützt und Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung eingedämmt werden".

Heil riskiert so einen Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der die sogenannte Nachunternehmerhaftung ablehnt. "Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" . Durch regelmäßige Zollkontrollen müsse sichergestellt werden, dass die Vorschriften eingehalten werden. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft."

Ve.rdi befürwortet Vorstoß gegen "mafiöse Strukturen"

Trotzdem wollen Heil und Finanzminister Olaf Scholz am Montagmittag bei einem Besuch von Beratern des Projekts "Faire Mobilität" des Deutschen Gewerkschaftsbundes über ihren Vorstoß auch offiziell informieren - und anschließend eine Zollkontrolle gegen Schwarzarbeit begleiten. Bereits jetzt sagte Heil der "SZ", er wolle, dass die Konzerne für ihre Subunternehmer Sozialabgaben nachzahlen müssen, wenn diese betrügen - und die Abgaben dort nicht einzutreiben sind. "Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall (...) auch in Haftung genommen zu werden." Und: "Die Paketbranche ist so etwas wie die menschliche Rückseite des wachsenden Onlinehandels."

Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, und auch daran müsse sich etwas ändern. "Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel", sagte Heil der "SZ", der zuletzt mit seinen Plänen für die Grundrente bereits Koalitionspartner in CDU und CSU gegen sich aufgebracht hat. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen will er dabei auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, die Zahlung soll sich stattdessen an der geleisteten Arbeit orientieren.

Rückhalt für seine Neuregelung in der Paketbranche bekommt Heil von den Gewerkschaften. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach vor Kurzem von teils "mafiösen Strukturen". Er kritisierte, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag.

Zuletzt hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei ergeben, dass trotz des Booms durch Versanddienste wie Amazon Paketzusteller deutlich weniger verdienen als noch vor zehn Jahren. Das mittlere Bruttomonatsentgelt eines Zustellers nahm zwischen 2007 und 2017 um 13 Prozent auf 2478 Euro ab. Zum Vergleich: In der Gesamtwirtschaft sind im gleichen Zeitraum die Löhne um knapp 24 Prozent gestiegen.

"Wir müssen und wir werden noch genauer hinschauen", versprach die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast. "Wer tagtäglich Pakete schleppt, muss sich darauf verlassen können, dass die Politik ihm den Rücken stärkt." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Altmaier. Der Wirtschaftsminister stelle sich lieber an die Seite der Unternehmensspitzen und trage dazu bei, dass Arbeitsmarktregeln unterlaufen würden.

apr/dpa/AFP

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