Nachunternehmerhaftung So will Hubertus Heil Paketboten besser stellen

"Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt": Arbeitsminister Heil treibt mit einem neuen Gesetzentwurf einen besseren Schutz von Paketzustellern voran - gegen Widerstand aus der Union.

DHL-Zustellbasis in Mecklenburg-Vorpommern:
DPA

DHL-Zustellbasis in Mecklenburg-Vorpommern:


Die Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern gelten als schlecht. Über Subunternehmer werden offenbar Löhne gedrückt, auch wenn die Paketkonzerne dies verneinen. Gegen die Ausbeutung von Zustellern will Arbeitsminister Hubertus Heil nun vorgehen - und einen Gesetzentwurf präsentieren, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese nicht den Mindestlohn einhalten.

"Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") zu dem Entwurf, den er dem Bericht zufolge noch im April vorlegen will. So solle der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden. Damit solle "die Solidargemeinschaft der Beitragszahler geschützt und Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung eingedämmt werden".

Hubertus Heil: Solidargemeinschaft schützen
Kay Nietfeld/dpa

Hubertus Heil: Solidargemeinschaft schützen

Heil riskiert so einen Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der die sogenannte Nachunternehmerhaftung ablehnt. "Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Durch regelmäßige Zollkontrollen müsse sichergestellt werden, dass die Vorschriften eingehalten werden. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft."

Ve.rdi befürwortet Vorstoß gegen "mafiöse Strukturen"

Trotzdem wollen Heil und Finanzminister Olaf Scholz am Montagmittag bei einem Besuch von Beratern des Projekts "Faire Mobilität" des Deutschen Gewerkschaftsbundes über ihren Vorstoß auch offiziell informieren - und anschließend eine Zollkontrolle gegen Schwarzarbeit begleiten. Bereits jetzt sagte Heil der "SZ", er wolle, dass die Konzerne für ihre Subunternehmer Sozialabgaben nachzahlen müssen, wenn diese betrügen - und die Abgaben dort nicht einzutreiben sind. "Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall (...) auch in Haftung genommen zu werden." Und: "Die Paketbranche ist so etwas wie die menschliche Rückseite des wachsenden Onlinehandels."

Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, und auch daran müsse sich etwas ändern. "Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel", sagte Heil der "SZ", der zuletzt mit seinen Plänen für die Grundrente bereits Koalitionspartner in CDU und CSU gegen sich aufgebracht hat. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen will er dabei auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, die Zahlung soll sich stattdessen an der geleisteten Arbeit orientieren.

Rückhalt für seine Neuregelung in der Paketbranche bekommt Heil von den Gewerkschaften. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach vor Kurzem von teils "mafiösen Strukturen". Er kritisierte, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag.

Zuletzt hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei ergeben, dass trotz des Booms durch Versanddienste wie Amazon Paketzusteller deutlich weniger verdienen als noch vor zehn Jahren. Das mittlere Bruttomonatsentgelt eines Zustellers nahm zwischen 2007 und 2017 um 13 Prozent auf 2478 Euro ab. Zum Vergleich: In der Gesamtwirtschaft sind im gleichen Zeitraum die Löhne um knapp 24 Prozent gestiegen.

"Wir müssen und wir werden noch genauer hinschauen", versprach die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast. "Wer tagtäglich Pakete schleppt, muss sich darauf verlassen können, dass die Politik ihm den Rücken stärkt." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Altmaier. Der Wirtschaftsminister stelle sich lieber an die Seite der Unternehmensspitzen und trage dazu bei, dass Arbeitsmarktregeln unterlaufen würden.

apr/dpa/AFP



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zensurgegner2016 27.04.2019
1.
Opa Altmaier: Der arme Generalunternehmer kann doch nicht ahnen, dass der im Bahnhofsgebiet in der Baracke hausende Unternehmer die in Containern schafenden Paketzusteller nicht anständig bezahlt..... Mir graust es von diesen ganzen Wegsehern, Nichtstuern, Labersäcken und Co Die analogen Neandertaler, die es nicht mal schaffen, eine DIGITALE KONTROLLPLATTFORM einzurichten Wenn DHL Aufträge vergeben will die diese Größenordnung haben, dann darf das eben nur noch an Unternehmen gechehen, die irgendwelche Testate erfüllen Selbst ein Dorftrottel sieht, dass schrottreife Sprinter ohne Firmenkennzeichung die Pakete transportieren oder Briefkästen leeren sicherlich nicht zur Rubrik:Normalverdienst gehören Und wenn bei Amazon und Co eine Plattformhaftung machbar ist, dann sicherlich auch bei Telekom DHL und Co Der Plan, den Zoll um X Tausend Mann aufzublähen scheitert doch bereits daran, dass alleine für EXISTENTE Aufgaben doppelt so viel Personal nötig wäre. Wann wacht diese digtale Neandertalregierung endlich auf?
hadwerker 27.04.2019
2. Stimmt
Die Löhne, das ist das Wichtigste, und die Arbeitsbedingungen sind die Hölle. Niemand will diesen Job machen, das kann ich gut verstehen. Jetzt wird er von Leuten gemacht, die Probleme beim Lesen und Schreiben haben und man sitzt daheim und wartet auf ein Paket, weil die Adresse nicht richtig gelesen wird. Damit man mich nicht missversteht, die Mitarbeiter geben sicher ihr bestes und sind bemüht. Auch spielt es für mich keine Rolle, wer mir ein Paket bringt, aber es wie in allen Handwerksberufen, überall, wo mit den Händen gearbeitet wird fehlen die Arbeitskräfte und den Paketjob wird bald auch keiner mehr machen wollen, auch nicht Menschen mit nicht so guten deutsch Kenntnissen.
Partyzant 27.04.2019
3. der richtige Weg
die Union enfernt sich immer weiter von den ausgebeuteten Menschen, das überlassen Sie christlichen Parteien am liebsten dem Markt aber wenn es um Förderung und Unterstützung für Konzerne geht, da kenn die Barmherzigkeit keine Grenzen.
mickt 27.04.2019
4. Endlich
zeigt die SPD wieder Profil und macht sich für die Unterdrückten und Ausgebeuteten stark. Bitte weiter so!
wolleb 27.04.2019
5. Nichts neues
Dass die CDU grundsätzlich immer auf der Seite des Kapitals und der Industrie steht, ist ja nichts neues.
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